Vor Nationalrat: SPÖ will Misstrauen gegen Strache

Die SPÖ will, dass der Nationalrat Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Misstrauen ausspricht. Einen entsprechenden Antrag wird man in der am Mittwoch startenden Plenarwoche einbringen, kündigte Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz an. Anlass sind jüngste Vorwürfe bezüglich rechtsextremer Verbindungen der FPÖ.

Für Rendi-Wagner trägt hier Strache als Parteichef die Verantwortung. Zudem hatte der Vizekanzler erst jüngst einen Beitrag einer Internet-Seite geteilt, auf der auch schon der Holocaust geleugnet wurde.

Dafür verantwortlich, dass es die FPÖ in die Regierung geschafft hat, ist für die SPÖ freilich Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Daher wird dieser entweder heute oder morgen zu einer “Dringlichen Anfrage” in den Nationalrat gebeten, in deren Rahmen der Regierungschef ein Bekenntnis dazu abgeben soll, dass er Rechtsextremismus in all seinen Formen zu bekämpfen gedenke.

Das Problem an der Sache ist bloß, dass Kurz heute zu einer Reise nach China aufbricht, sich also vertreten wird lassen. Für SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried ist es freilich eine Missachtung des Parlaments, dass Kurz dienstlich immer dann weg sei, wenn das Plenum tage. Angesichts der aktuellen Lage solle er seine China-Reise verschieben, forderte Leichtfried.

Was die Situation für die SPÖ so dramatisch macht, sind eben Verbindungen von Freiheitlichen zu rechtsextremen Bewegungen. Dafür hat man Dossiers zu Mitarbeitern in den Ministerien angelegt mit großteils bekannten Fakten, etwa engen Verbindungen zu den Identitären. Für Rendi-Wagner sind in den vergangenen 15 Monaten unter der aktuellen Regierung “Dämme gebrochen”, sei einer der Koalitionspartner doch mit Rechtsextremen Netzwerken verbunden.

Damit begründete die SPÖ-Vorsitzende auch, warum sie sich in einem Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewandt hat, damit dieser als moralische und politische Instanz eingreifen möge. Was das Staatsoberhaupt genau tun soll, überlässt Rendi-Wagner diesem. Van der Bellen könne die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nützen, meinet sie vage auf entsprechende Nachfragen.

Eher einsilbig reagierte Rendi-Wagner auf Fragen zur Zusammenarbeit ihrer Partei mit den Freiheitlichen im Burgenland und in Linz. Die SPÖ-Chefin verwies einerseits darauf, dass eine Koalition im Bund eine andere staatspolitische Dimension habe, andererseits betonte sie, dass die SPÖ auch auf lokaler Ebene keine Verstrickungen mit rechtsextremen Netzwerken dulde.

Ob Kanzler Kurz im Bund die ganze Sache im Griff hat, bezweifelte die SPÖ. Denn wenn der ÖVP-Chef “rote Linien” ziehe, seien diese nichts andere als “Gummiringerl, die man endlos dehnen kann”, ätzte Leichtfried.

Am Mittwoch schließt der Nationalrat seine Beratungen zum Frauen- und zum ORF-Volksbegehren ab, die jeweils die dafür notwendige 100.000 Unterschriften-Hürde überschritten haben. Beschlüsse dazu sind freilich nicht geplant. Ferner auf der Agenda findet sich ein Gesetz gegen Gold Plating, die Übererfüllung von EU-Vorgaben. Eingeschränkt wird konsularischer Schutz bei leichtsinnigem Verhalten.

Wegen der Klubsitzungen im Vorfeld beginnt die Sitzung ausnahmsweise erst um 12 Uhr. Zu Beginn geht es dann um Themen wie den Ausweiszwang in Foren. Die NEOS haben die “Aktuelle Stunde” mit “Diese Regierung hat keine Ahnung vom Internet” betitelt.

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