Nationalrat beschloss Gehaltsplus für Beamte

Der Nationalrat hat Mittwoch die Erhöhung der Beamtengehälter abgesegnet. Nein sagten nur die NEOS, denen der Abschluss zu hoch war. Sozialsprecher Gerald Loacker verwies darauf, dass die Beamten, die für die Regierung die Gespräche führen, ja damit auch um ihre eigenen Bezüge verhandeln. Im Schnitt beträgt das Plus drei Prozent, wobei sozial gestaffelt wird. Niedrige Einkommen werden um 3,2 Prozent angehoben, das Plus wird bis auf 2,9 Prozent für hohe Einkommen gemindert.

Zum Auftakt der Plenarwoche hatte der Nationalrat das „Impfpflicht-NEIN“ Volksbegehren debattiert, das Ende September mit 269.391 Unterstützern die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament klar genommen hatte. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte dabei seinen Meinungswandel und den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht. Kritik übte die FPÖ.

Mückstein räumte ein, dass das Gesetzesvorhaben in die Grundrechte der Menschen eingreife und deswegen breit diskutiert werden müsse. Er erinnerte aber an Immanuel Kant und dessen Aussage, dass die Freiheit des einzelnen dort ende, wo die Freiheit des anderen beginne. Die Impfpflicht sei notwendig, weil die Impfung auch die Mitmenschen schütze und damit am Ende auch das Gesundheitssystem.

Er könne die Verunsicherung nachvollziehen und verstehe auch, wenn das Konzept der allgemeinen Impflicht anderen widerstrebe. Aktuell sei die Durchimpfungsrate in Österreich aber noch nicht hoch genug, sagte Mückstein. Er selber habe daher nachgedacht und seine Meinung geändert: „Ich weiß, dass wir die allgemeine Impfpflicht brauchen.“ Es sei manchmal notwendig, seine Meinung aufgrund neuer medizinischer Erkenntnisse zu ändern.

Aus den anderen Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ kam Unterstützung. Josef Smolle (ÖVP) sprach von einer Überlastung des Gesundheitssystems, die er in 40-jähriger medizinischer Praxis noch nicht erlebt habe. Mario Lindner (SPÖ) meinte, als letztes Mittel gegen weitere Lockdowns und hunderte Tote brauche es die Pflicht, auch wenn niemand sie sich gewünscht habe.

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Ralph Schallmeiner (Grüne) wandte sich gegen die vom Volksbegehren geforderte Verfassungsbestimmung für ein Diskriminierungsverbot, denn auch eine Pockenimpfpflicht wäre dadurch heute nicht mehr möglich. Gerald Loacker (NEOS) empfahl allen Skeptikern, sich eine beliebige österreichische Tageszeitung zur Information zuzulegen, weil in keiner sich so viel Unfug finde wie im Chatdienst Telegram.

Die FPÖ protestierte dagegen vielstimmig. Gerhard Kaniak sah die Sorge um den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit als berechtigt. Die Impfpflicht gegen Corona sei weder notwendig noch alternativlos. Dagmar Belakowitsch warnte vor dem „nächsten Wahnsinnsschritt“, denn mit einer Maskenpflicht zu Hause bei Omikron-Fällen werde das Hausrecht ausgehöhlt. „Was ist das anderes als ein totalitäres System?“, fragte sie. Gerhard Hauser rühmte medikamentöse Alternativbehandlungen, die in Afrika Wirkung zeigten. Klub- und Parteichef Herbert Kickl war für die Sitzung entschuldigt.

Nach der Impfpflicht stand das Tierschutz-Volksbegehren auf dem Programm, unterfertigt von 416.000 Menschen. Angenommen wurde dabei eine Entschließung mit der Aufforderung an die Regierung, einen Gesetzesvorschlag für ein Tierschutzpaket vorzulegen, der weite Teile der Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens umsetzt. Es soll das Verbot des Schredderns von Küken, ein Ende von Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung bei Neu- und Umbauten und das Verbot des Exports von Schlacht- und Mastrindern in Drittstaaten bringen.

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