Nationalrat diskutierte über den „Neustart“

Passend zum der Tag der Öffnungen startete der Nationalrat heute, Mittwoch, sein Mai-Plenum: In einer Aktuellen Stunde wurde über den „Neustart für Wirtschaft und Arbeitsplätze“ diskutiert. Dies freilich nicht ohne die übliche Auseinandersetzung – nämlich Kritik der Opposition an Corona-Hilfen und Comeback-Plan, während Wirtschaftsministerin, ÖVP und auch die Grünen unterstrichen, wie gut Österreich durch die Krise gekommen sei und jetzt die richtigen Strategien ergreife.

Viele Redner gratulierten freudig den ab heute wieder geöffneten Unternehmen in Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport. Inhaltlich deponierten die Parteien, was aus ihrer Sicht im Neustart nach der Corona-Krise wirtschaftspolitisch wichtig ist.

„Österreich verdient mehr als ein Comeback. Sorgen wir für einen echten Neustart für Wirtschaft und Arbeitsplätze, Frau Bundesministerin“ ist die – im Titel der „Aktuellen“ dargestellte – Forderung der NEOS. Österreich sei nicht gut durch die Krise gekommen, befand Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Jetzt wären „endlich wirkliche Reformen“ nötig – also Gewerbeordnung liberalisieren, treffsichere Wirtschaftshilfen, Eigenkapitalausstattung forcieren oder ein Insolvenzrecht für „Sanieren statt Schließen“.

„Wir haben rasch und richtig reagiert“, hielt dem Wirtschaftsministerin Margrete Schramböck (ÖVP) entgegen: Mit 36 Mrd. Euro gut verteilter Wirtschaftshilfe habe man auch kleinere Unternehmen über die Corona-Krise gebracht. Österreich sei hier „klar auf Platz 1 in Europa“. Jetzt stelle man „die richtigen Weichen“ für das Comeback, mit Förderung von Investitionen, Export und Digitalisierung sowie einer nachhaltigen Standortstrategie.

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist die Lehre aus der Coronakrise, dass „Wirtschaft und Staat zusammen gedacht werden müssen“. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass „der Aufschwung bei allen ankommt“ – also Kaufkraft stärken und „nachhaltige kluge Investionen“ tätigen, um die Wirtschaft „in richtige Bahnen zu lenken“. Einmal mehr forderte sie die Regierung auf, sich für die Rettung des MAN-Werks in Steyr einzusetzen.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Viel Kritik übte FPÖ-Abg. Axel Kassegger: Österreich sei Weltmeister in den falschen Disziplinen – nämlich bei Staatshilfen und beim Testen – und Europameister ebenfalls in den falschen Disziplinen, nämlich Arbeitslosigkeit oder Budgetdefizit. „Planlos, sprunghaft und mit der Gießkanne“ seien 60 Mrd. Euro eingesetzt und damit „zehn große Steuerreformen in den Wind geschossen“ worden.

Für die Grünen steht beim „Comeback“ der Klimaschutz im Mittelpunkt, unterstrich Lukas Hammer. Jetzt gelte es für die Regierung, die richtigen Vorgaben zu machen, für den ambitionierten Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle („der größte Umbau der Wirtschaft seit der industriellen Revolution“). Klimaschutz sei „der kraftvollste Jobmoter, den wir haben“, er werde „zigtausend Arbeitsplätze“ schaffen.

Nach der Aktuellen Stunde würdigte der Nationalrat mit einer Aussprache drei Volksbegehren, die im Vorjahr die 100.000er-Marke übersprungen haben. Bei jenem für den Tierschutz gab es Bekenntnisse aller Fraktionen, auch der unabhängigen Mandatarin Philippa Strache, die hoffte, dass durch die große Zahl der Unterstützungen der notwendige Druck auf Umsetzung erzeugt worden sei. Gelobt wurde alles Mögliche an der Initiative, das ging von der Lebensnähe der Forderungen, die der Grüne Clemens Stammler würdigte, bis zum Eindruck, dass die Jäger nicht verteufelt würden, wie der Freiheitliche Hannes Amesbauer freudig bemerkte. Bauernbund-Obmann Georg Strasser (ÖVP) wiederum hatte auch eine Botschaft für die Bevölkerung: Jeden Tag beim Griff ins Regal finde eine Volksabstimmung statt – beim Griff ins Regal werde entschieden, unter welchen Bedingungen Produkte erzeugt werden.

Teilweise ein wenig lautstärker diskutiert wurde über die Corona-Impfung – anlässlich des von gut 259.000 Personen unterzeichneten Volksbegehrens gegen Impfzwang. Dieses plädiert für eine Verfassungsbestimmung, die Nachteile für nicht-geimpfte Menschen verhindert. Rundum zustimmend äußerte sich nur die FPÖ, die die Gelegenheit nützte, um gegen FFP2-Masken, Testen und einen ihrer Meinung nach drohenden De facto-Impfzwang zu wettern. Die anderen Fraktionen hielten dem – unter Hinweis auf die schweren Auswirkungen der Pandemie, Langzeitfolgen oder die große Belastung der Intensivstationen – Appelle zur Covid-Impfung entgegen.

„Ethikunterricht für alle“ wurde im dritten debattierten – und von knapp 160.000 Menschen mitgetragenen – Volksbegehren gefordert. Die ÖVP machte klar, dass sie nichts an der im November beschlossenen Regelung ändern will – nämlich verpflichtenden Ethikunterricht nur für jene Schüler (ab der neunten Schulstufe), die von Religion abgemeldet sind. Die grünen Koalitionspartner deponierten freilich die Hoffnung auf einen – von SPÖ und NEOS vehement geforderten – Ethikunterricht für alle.

Wie ist Ihre Meinung?