Einmalzahlung für Arbeitslose im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat am Mittwoch gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS die Einmalzahlungen für Arbeitslose und Familien zur Abfederung der Coronafolgen beschlossen. Demnach werden im September 450 Euro an Personen ausgeschüttet, die zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen. Familien bekommen pro Kind einen Bonus von 360 Euro.

Verlängert werden kann gemäß dem Beschluss die Bildungskarenz bzw. Bildungsteilzeit und zwar dann, wenn das Bildungsziel wegen Corona-bedingter Maßnahmen nicht erreicht werden konnte. Dieser Zeitraum, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt werden konnten, wird quasi angestoppelt. Mehr oder weniger die gleiche Verlängerungsmöglichkeit wird für Bezieher von Fachkräftestipendien geschaffen.

Auf einer sozialpartnerschaftlichen Einigung fußen Neuerungen für Bauarbeiter, die einstimmig beschlossen wurden. Bauarbeiter erhalten künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche. Bisher waren dazu 25 Jahre nötig. Unternehmen, die Bauarbeiter auch während der Winterfeiertage beschäftigen, sollen gemäß der Novelle einen deutlich höheren Teil der Lohnnebenkosten als bisher refundiert bekommen. Im Gegenzug wird der von Bauunternehmen zu leistende Zuschlag zur Finanzierung dieser Winterfeiertagsregelung erhöht.

Gegen die Stimmen der NEOS wurde der Alterssicherungskommission mehr Zeit gegeben, ihr Langfrist-Gutachten vorzulegen. Ende März soll die Prognose erstellt sein. Bisher war Ende November das Zieldatum. Begründet wurde die Verschiebung mit der noch unsicheren Datenlage durch die Coronakrise. Das bäuerliche Pensionspaket schließlich erhielt nur die Zustimmung von Koalition und FPÖ.

Ein kurzer Brand hatte die Debatte zwischenzeitlich unterbrochen. Abgeordnete und Mitarbeiter verließen auf Aufforderung des gerade amtierenden Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ohne Hektik das Ersatzquartier in der Hofburg. Grund für den Alarm war ein Mistkübel beim Müllraum, der in Brand geraten war. Nach wenigen Minuten hatte die Feuerwehr das Geschehen unter Kontrolle und das Haus konnte wieder betreten werden.

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