Nationalrat: Corona-Ausgaben werden ins Budget geschrieben

Nach der heftigen Debatte um die veralteten Zahlen im Budget, das heute im Parlament beschlossen wird, haben die Regierungsparteien mittels Abänderungsantrag zumindest die Covid-Ausgaben doch noch in den Haushaltsplan aufgenommen. Konkret wird die bestehende Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Milliarden Euro auf vier Budgetrubriken aufgeteilt.

Durch die Aktualisierung des Budgets ergeben sich Ausgaben in Höhe von 102,4 Mrd. statt der bisher budgetierten 82,4 Mrd. Euro. Die Einnahmenseite wird nicht aktualisiert, es bleibt bei den vor der Krise budgetierten 81,8 Mrd. Euro. Damit ergibt sich ein Defizit von 20,6 Mrd. Euro. Nach Brüssel hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Ende April einen Rückgang der Einnahmen um 11,5 Mrd. Euro und damit ein Minus von 30,5 Mrd. Euro (acht Prozent des BIP) gemeldet.

20 der 28 Mrd. Euro werden in der Untergliederung „Bundesvermögen“ im Globalbudget in Form eines Covid-19-Fonds verbucht. Acht Mrd. Euro bleiben als Überschreitungsermächtigung stehen.

Die Zuteilung der Mittel erfolge aufgrund des zum heutigen Zeitpunkt anzunehmenden und erwarteten tatsächlichen Auszahlungsbedarfs, hieß es aus dem Finanzministerium am Donnerstag. „Diese Aufteilung ändert nichts an der Höhe der derzeit budgetierten Ausgabenermächtigung von 28 Milliarden Euro. Vielmehr soll mit dieser Vorgangsweise eine bessere Zuordenbarkeit der finanziellen Mittel im Zuge der Covid-19-Hilfen erreicht werden.“

In der Rubrik 0,1 (Sicherheit und Recht) sollen bis zu einer Milliarde Covid-19-Fondsmittel eingesetzt werden dürfen. Dieses Geld wird für Bedarfe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit insbesondere für entsprechende Schutzausrüstungen, für die Unterstützung von Österreichern im Ausland, die mit Schwierigkeiten bei der Rückkehr konfrontiert waren sowie für den Unterstützungsfonds für Non Profit Organisationen aufgewendet.

In der Rubrik 2 (Arbeit und Soziales) ist für Kurzarbeit sowie insbesondere für Mehrbedarfe im Bereich der Pflege und Familien sowie für Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz mit bis zu 11,5 Mrd. vorgesorgt. In der Rubrik 3 (Bildung und Forschung) enthalten sind die Gelder für den Fonds für Künstlerinnen und Künstler, Auszahlungen im Bereich der Forschung sowie für krisenbedingte Mehraufwände im Bereich Bildung. Insgesamt sind es bis zu 1,2 Mrd. Euro.

Der größte Brocken ist mit 14,3 Mrd. in der Rubrik 4 (Wirtschaft) budgetiert und soll den Bedarf der Corona-Finanzierungsagentur COFAG für Garantien und Fixkostenzuschüsse sowie den Härtefallfonds und spezielle Fördermaßnahmen im Bereich Wirtschaft und Verkehr sowie das Gemeindepaket decken.

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