Reparierte Beugehaft-Regelung vom Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Beugehaft-Regelung repariert. In der Debatte darüber kam es zur scharfen Auseinandersetzung über die Impfpflicht: Die FPÖ behauptete nämlich, dass die Beugehaft bei Impfverweigerung verhängt werden könnte. Die anderen Parteien traten dieser falschen Auslegung entschieden entgegen – und kritisierten die FPÖ scharf für ihre Verunsicherungs-Politik.

Repariert werden musste die Beugehaft im Verwaltungsvollstreckungsgesetz, weil der Verfassungsgerichtshof sie aufgehoben hat. Denn es fehlte – im Gegensatz zur Exekutionsordnung – eine zeitliche Begrenzung. Diese wurde nun eingezogen, auch diese Beugehaft darf nur mehr für maximal ein Jahr verhängt werden. Außerdem wurde der Rechtsschutz mit einem neuen Rechtsmittel verbessert.

Vorgesehen ist die Beugehaft als Zwangsmittel für Behörden, um zuvor per Bescheid von ihnen verhängte Anordnungen durchzusetzen. Darum ging es letztlich auch in der Impfpflicht-Debatte – die die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst anstieß. Sie behauptete, dass die Beugehaft auch für die geplante Corona-Impfpflicht angewandt werden könnte. Zwar sei im Entwurf keine Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen. Aber es sei nicht dezidiert ausgeschlossen, dass die heute zu Beschluss stehende Beugehaft eingesetzt werden könnte.

Fürst interpretiere die Regelungen falsch, stellten Redner der anderen Fraktionen klar. Ein solcher Ausschluss der Anwendung sei nicht nötig – weil die Beugehaft überhaupt nicht auf Impfverweigerer angewandt werden könnte. Sie könne nämlich nur eingesetzt werden, wenn zuvor eine Behörde einen Bescheid ausgestellt hat. Im Impfpflicht-Entwurf sei ein solcher Bescheid aber nicht vorgesehen, erklärte ÖVP-Abg. Friedrich Ofenauer.

Im Impfpflicht-Entwurf sei zudem gleich am Anfang klargestellt, dass die Schutzimpfung nicht durch Ausübung von Behörden- oder Zwangsgewalt umgesetzt werden dürfe, merkte die Grüne Agnes Sirkka Prammer an. Und tadelte die FPÖ scharf dafür, ohnehin schwer verunsicherte Menschen auch noch unter Druck zu setzen: „Schämen Sie sich dafür.“

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„Schlicht und einfach falsch“ sei es, was Fürst da behaupte, empörte sich auch Christian Drobits (SPÖ) über das „brandgefährliche, fahrlässige und letztklassige Verhalten“ der Freiheitlichen, die die Österreicher mit ihrer verantwortungslosen Politik verunsichern würden. „Wir müssen alle herunter vom Gas“, versuchte NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter die Wogen zu glätten – wandte sich aber schon auch dagegen, den Menschen unwahre Sachen zu erzählen.

Ganz einig waren sich die fünf Parteien bei einigen Vorlagen aus dem Innenbereich: Sowohl die Erweiterung der Volkszählen per Register als auch die Verlängerung der Corona-Sonderregeln im Fremdenrecht wurden einstimmig gebilligt. In der Debatte dazu verabschiedete sich Karl Mahrer – der als Stadtrat und ÖVP-Chef nach Wien wechselt – aus dem Nationalrat. Speziell aus dem bisher von ihm geleiteten Innenausschuss nehme er die Erfahrung mit, dass es wichtig und zielführend sei, „aufeinander zuzugehen und miteinander zu Lösungen zu kommen“.

Der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuvor seine erste „Fragestunde“ im Nationalrat absolviert und dabei eine Fortsetzung des Kurses von Vorgänger Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt. Gleichzeitig entschuldigte er sich einmal mehr für antisemitisch konnotierte Aussagen aus seiner Zeit als niederösterreichischer Landesgeschäftsführer der ÖVP und kündigte wieder eine Neuorientierung des Dollfuß-Museums in seiner Heimatgemeinde an.

Man werde ganz konsequent an einer Neuorientierung arbeiten, versicherte der Ortschef. Dies sei schon seit Mai so besprochen. Vielleicht habe sich die Bevölkerung gerade in der Region nicht genug auseinandergesetzt mit der Dollfuß-Zeit. Daher sehe er die Neuorientierung des Museums auch als Chance.

Wieder entschuldigte sich Karner für eine Aussage, wonach die SPÖ „mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land“ arbeite, was vor allem in der Israelitischen Kultusgemeinde für Empörung gesorgt hatte. Er erkenne heute den Gehalt in den damaligen Aussagen und stehe nicht an, sich dafür zu entschuldigen: „Es ist mir zutiefst ein persönliches Anliegen, gegen jede Form des Antisemitismus aufzutreten.“

In der Asylpolitik betonte der Innenminister auf die Abschiebung von Schülerinnen angesprochen, wie sein Vorgänger vorgehen zu wollen. Man werde sehr konsequent Entscheidung der Gerichte auch umsetzen.

Auch bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sicherte Karner entschlossenes Vorgehen zu. Dort, wo rechtsradikale Randgruppen, Hooligans und Verschwörungstheoretiker ihr übles Geschäft machten, sei es Aufgabe der Polizei einzuschreiten.

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