Nationalrat hört am Mittwoch Blümels Budgetrede

Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel © APA/Pfarrhofer

Kaum ist die Wien-Wahl geschlagen schlüpft ÖVP-Stadtparteiobmann Gernot Blümel wieder voll in seine Rolle als Finanzminister. Am Mittwoch ist seine erste Budgetrede angesetzt und allzu erfreuliches wird er angesichts der Corona-Folgekosten kaum zu vermelden haben. Die Kernzahlen sind vor dem Wochenende durchgesickert. Das Defizit bleibt mit 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch.

Blümels erste Budgetrede im März war ja geplatzt, nachdem der Corona-Ausbruch das eigentlich vorbereitete Zahlenwerk zur Makulatur gemacht hatte. Stattdessen gab es vom Finanzminister damals nur eine Erklärung, bevor das damals angesichts der Umstände wenig überraschend kaum aussagekräftige Budget 2020 mit dem ein oder anderen Stolperer – Stichwort: vergessene Nullen – den Nationalrat passierte.

Bei der Ausgabe 2021 geht wiederum alles den üblichen Gang. Unmittelbar nach dem Beschluss im Ministerrat schreitet Blümel im Nationalrat zur Budgetrede. Die anschließende erste Bewertung der Fraktionen ist gemäß Usus, damit genug Zeit zur Vorbereitung ist, erst für den Donnerstag angesetzt.

Am Mittwoch sind dafür etliche andere Themen auf der Agenda der Abgeordneten, etwa Fördermaßnahmen für die Veranstalterbranche und den Tourismus. Bis zu 300 Millionen sind für die Subvention von Veranstaltungen und Kongressen vorgesehen.

Nichts mit Corona zu tun haben neue Kennzeichnungsvorschriften für Schusswaffen, bei deren Nichteinhaltung Geldstrafen bis zu 3.600 Euro oder bei gewerblicher Tätigkeit bis zu 10.000 Euro vorgesehen sind. Ausnahme: Schusswaffen, die vor dem 14. September 2018 im Besitz von Endverbrauchern standen, unterliegen der Kennzeichnungspflicht nicht.

Relativ klein ist auch die Asylnovelle, die am Mittwoch zum Beschluss ansteht. Unter anderem wird der Zeitpunkt für die Rückkehrberatung nach hinten verlegt und wird der Familienbegriff geringfügig ausgeweitet. Für die „Rot-Weiß-Rot-Karte“ entfällt die Verpflichtung, einen Rechtsanspruch auf ortsübliche Unterkunft nachzuweisen.

Auch Weißrussland bleibt auf der Tagesordnung. In einem Entschließungsantrag werden Sanktionen auf europäischer Ebene gegen die Führung in Minsk unterstützt und wird eine unverzügliche Freilassung aller willkürlich Verhafteter verlangt. Getragen wird die Initiative von allen Fraktionen außer den Freiheitlichen.

Der zweite Tag der Plenarwoche hat neben der „Ersten Lesung“ des Budgetentwurfs noch jene Volksbegehren zum Thema, deren Unterstützerzahl von über 100.000 eine Behandlung im Nationalrat notwendig gemacht hat. Das sind jene zum Klimaschutz, zu einem Euratom-Ausstieg, zum Nicht-Rauchen sowie zu einer menschlichen Asylpolitik. Schließlich wird noch seitens der Opposition versucht, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das Misstrauen auszusprechen und wird ein Auslieferungsbegehren bezüglich des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) behandelt, der bei einer Veranstaltung den Koran als gefährlicher als Corona geschildert hatte.

Wie ist Ihre Meinung?