Nationalrat: Kein U-Ausschuss zur Corona-Krise

Der erste Anlauf für einen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise ist gescheitert. Ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen fand Freitagvormittag im Nationalrat nur Zustimmung der SPÖ.

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst wollte in einem U-Ausschuss die „verheerenden Folgen“ der Maßnahmen der Regierung für Familien, Rechtsstaat und Unternehmen prüfen lassen. Längst überfällig wäre es, sich mit dem Prozess der Entscheidungsfindung auseinander zu setzen.

Den Freiheitlichen sprangen die Sozialdemokraten bei. Für den Abgeordneten Reinhold Einwallner spricht einiges für einen U-Ausschuss, etwa das Krisenmanagement in Tirol, das nicht funktioniert habe und Österreichs Image über die Grenzen hinaus geschadet habe. Hier gelte es aufzuklären, welche Netzwerke dahinter steckten.

Die Koalition schmetterte den Wunsch der zwei Oppositionsparteien ab. Die Grünen-Mandatarin Eva Blimlinger verteidigte das Vorgehen der Regierung. Es sei besser gewesen vorsichtig zu sein, als wie in New York Massengräber zu haben. VP-Mandatar Andreas Ottenschläger erinnerte die FPÖ daran, als erste selbst einen Lockdown gefordert zu haben. Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt brauche es keinen U-Ausschuss.

Das sehen wohl auch die NEOS so, verweigerten sie doch dem blauen Antrag ihre Zustimmung. Dies aber nicht, weil sie von der Regierungsperformance so begeistert wären, sondern weil sie davon ausgehen, dass in den kommenden Monaten noch viele weitere Fehlleistungen herauskommen, wie der pinke Mandatar Douglas Hoyos annimmt, und die dann gemeinsam einer Prüfung unterzogen werden sollten.

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