Nationalrat: Keine Plastikflaschen-Abgabe in Sicht

Der Pfand auf Plastikflaschen wird in Österreich wohl nicht so bald kommen. ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager warnte in der “Aktuellen Stunde” des Nationalrats davor, Plastik zu verteufeln und forderte alternativ Wien auf, seine Sammelquoten zu erhöhen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte sich davor wieder für ein Pfandsystem sowie für eine Hersteller-Abgabe auf Plastikverpackungen ausgesprochen.

Für die Ressortchefin ist ein Modell gemäß Verursacherprinzip geboten. Damit würden ja auch jene, die recycelbares Material einsetzen, belohnt.

Schmuckenschlager gestand zu, dass es ein großes Problem mit Plastikmüll gebe: “Aber wir müssen differenzieren.” So seien Plastikflaschen sehr hygienisch und praktisch in Zeiten von Infektionserkrankungen. Zudem machten die PET-Flaschen beim Kunststoffmüll nur acht Prozent aus. Statt einer Abgabe müsste man Wien dazu bringen, bei der Sammlung auf das Niveau der anderen Bundesländer zu kommen.

Ebenfalls Wien in die Pflicht nahm hier NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Er warf aber auch noch einen anderen Aspekt auf. Die Lohnnebenkosten seien viel zu hoch, daher werde nicht hier produziert und in anderen Staaten werde weniger auf Qualität geachtet.

Ein Hauch Wahlkampf durfte dann auch in der Rede von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr nicht fehlen, die praktisch durchgehend Finanzminister Gernot Blümel, nebenbei VP-Spitzenkandidat in Wien, ins Visier nahm. Dieser wolle nämlich die auf EU-Ebene diskutierte Plastikabgabe nicht der Industrie sondern den arbeitenden Menschen umhängen. Ganz anders Herr :”Es müssen die richtigen zur Kasse gebeten werden.”

FP-Umweltsprecher Walter Rauch wunderte sich, dass die Grünen kein besseres Thema für die “Aktuelle Stunde” gefunden hätten, sicherte der Ministerin aber seine Unterstützung im Kampf gegen den Müll zu. Eine Plastikabgabe lehnt die FPÖ aber ab. Der Koalition empfahl Rauch angesichts ihrer Divergenzen eine Gruppentherapie.

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