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Geimpfte werden nach den Öffnungsschritten am 19. Mai keine Zugangstests mehr benötigen. Die gesetzliche Grundlage dafür schafft am Montag in einer Sondersitzung der Nationalrat.
Zustimmung kam auch von der SPÖ, womit auch im Bundesrat keine Blockade droht. Die Details zur Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten werden erst mit einer Verordnung des Gesundheitsministeriums geregelt.
Es ist aber davon auszugehen, dass man drei Wochen nach dem ersten Stich von der Testpflicht befreit wird. Dafür wird künftig vor der Arbeit verstärkt getestet werden müssen, wenn man nicht geimpft oder genesen ist.
Denn auch bei Bürojobs wird ein Regelwerk eingeführt, dass bei Gefahr einer Ansteckung, etwa weil mehrere Leute zusammen in einem Raum arbeiten, getestet werden muss. Derzeit gibt es die Möglichkeit, sich alternativ durch das Tragen einer FFP2-Maske zu schützen.
Blaue Brandrede
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begründete die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass mittlerweile die Risikogruppen durchgeimpft seien, so sie das wollten. Betont wurde von ihr aber, dass bei der Schaffung eines „Grünen Passes“ der Datenschutz eingehalten werden müsse.
Den gleichen Vorwurf erhob der pinke Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der auch keinen echten „Grünen Pass“, sondern eine Fortsetzung der „Zettelwirtschaft“ erkennt.
Eine wahre Brandrede gegen die Vorlage lieferte FPÖ- Klubobmann Herbert Kickl ab. Es werde ein „System der Entmündigung und Entrechtung der Bürger, des Souveräns“ geschaffen, dem die Regierung eigentlich zu dienen hätte. Der Entfall der Testpflicht für Geimpfte ist für Kickl nur ein „Leckerli“. Zudem würden der Bevölkerung die Risiken der Immunisierung verschwiegen.
Die Koalition sah das völlig anders. Seitens der ÖVP meinte der Abgeordnete Josef Smole, es gehe hier nicht um ein Privileg, sondern um ein Sachlichkeitsgebot. Außerdem werden damit die Voraussetzungen für die Öffnungen ab 19. Mai geschaffen — in den Schulen, bei Sport und Kultur, Gastronomie und Tourismus.
Es gebe keine Alternative zu diesem Grünen Pass, und zu dem, was unser Regierungsteam auf den Tisch gelegt habe, wenn wir aufsperren wollen, ergänzt Hotelier Gabriel Obernosterer (ÖVP).
Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner hob hervor, dass die Tests wichtig blieben. Daher werde die Zahl der Heimtests, die gratis abgegeben werden, auf zehn monatlich verdoppelt.
