Nationalrat würdigte Klimavolksbegehren mit Entschließung

Mit einer umfangreichen Entschließung hat der Nationalrat das – ziemlich erfolgreiche – Klimavolksbegehren gewürdigt. Eckpunkte des von ÖVP, Grünen und NEOS unterstützten Antrages sind die Einführung eines Klimarates, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) versicherte ihre Absicht, „diesen Antrag in der vollen Breite rasch umzusetzen“.

Dies wäre, so die Ministerin am Freitag vor dem Plenum, eine „wichtige Etappe in unserer Aufholjagd“. Eine solche sei dringend geboten, habe Österreich doch in den vergangenen 30 Jahren die CO2-Emissionen nicht reduzieren können. Jetzt gebe es „Rückenwind“ durch die Entschließung, die Kernforderungen des Volksbegehrens und viele Ideen aufnehme und das Regierungsprogramm weiter entwickle.

SPÖ und FPÖ trugen die Entschließung nicht mit. Julia Herr (SPÖ) hält zwar Klimaschutz-Maßnahmen für dringend geboten – aber sie müssten sozial und gerecht sein. In dem Antrag habe sich „nicht einmal ein Wort“ über Maßnahmen dafür gefunden, dass „niemand aufgrund der notwendigen Änderungen seinen Arbeitsplatz verliert“. „Den Hausverstand“ vermisst FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch an der im Antrag festgehaltenen Strategie – und in der Klimaschutzpolitik insgesamt. So etabliere man z.B. ein 1-2-3-Ticket ohne vorher die entsprechende Infrastruktur im ländlichen Raum zu schaffen.

Die Regierungs-Abgeordneten dankten den Volksbegehrens-Initiatoren. Sie schafften es im Vorjahr, gut 380.000 Personen zur Unterschrift für den Klimaschutz zu bewegen. Damit landete ihre Initiative auf Rang 21 der bis dahin 50 Begehren. Ohne das Volksbegehren „würde es diesen wichtigen Beschluss nicht geben“, sagte Lukas Hammer (Grüne), der Vorsitzendes des Umweltausschusses. Die vorgebrachten Anliegen habe man mehrere Wochen lang intensiv diskutiert – und sich dann in harten Verhandlungen auf den Antrag geeinigt.

Auch wenn manche sich wunderten „wie weit die ÖVP hier geht“, stand Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager doch ganz hinter der Entschließung: „Der Klimawandel ist Realität“, Maßnahmen – freilich mit gesellschaftlicher Tragfähigkeit„ – seien nötig. Mit Einrichtungen wie dem Klimarat “nehmen wir die Breite der Bevölkerung mit„, konstatierte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Es gelte dringend, “Arbeit, Leben, Wohnen” in Richtung Klimaschutz zu verändern. Denn aktuell stehe Österreich im Klima-Ranking zwischen Thailand und Indonesien.

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