Nationalrats-Fahrplan fixiert: Budget im Mai

Der Nationalrats-Fahrplan für die nächsten Wochen ist fixiert: Die nächsten Sitzungen finden am 22. April und am 28. April statt, und zwar wieder in voller Besetzung.

Die Budgetberatungen wurden Corona-bedingt auf Mai verschoben, der Haushalt 2020 soll am 28. Mai beschlossen werden. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz Donnerstagnachmittag im Rundlauf verständigt, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.

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Zwischen den beiden Plenarsitzungen tagen am 23. und 24. April die zuständigen Ausschüsse, um weitere COVID-19-Gesetzesvorlagen vorzuberaten.

Die Nationalratssitzungen starten jeweils mit einer Aktuellen Stunde. Anders als zuletzt – wo wegen der Corona-Pandemie nur 96 Abgeordnete im Redoutensaal Platz nahmen – können dann wieder alle 183 Abgeordneten dabei sein. Ein Drittel von ihnen muss allerdings auf der Galerie Platz nehmen, um den Mindestabstand von einem Meter einzuhalten.

Schlussabstimmungen am 28. Mai

Am Budget-Prozedere wird sich grundsätzlich nichts ändern. So wird sich zunächst der Budgetausschuss zwischen 8. und 15. Mai mit dem ersten türkis-grünen Haushaltsentwurf und begleitenden Gesetzen wie dem neuen Bundesfinanzrahmengesetz befassen.

Im Plenum wird das Budget 2020 drei Tage lang beraten, für Donnerstag, 28. Mai, sind die Schlussabstimmungen vorgesehen. Freitag, der 29. Mai, steht als Reservetag zur Verfügung. Die ursprünglich geplanten Sitzungen am 19. und 20. Mai entfallen.

Auch Ausschuss-Termine wurden von der Präsidiale fixiert: Der Innenausschuss tagt wie schon länger vorgesehen am 27. April.

Der für den 28. April angesetzte Gleichbehandlungsausschuss muss wegen der Nationalratssitzung verschoben werden. Am Rande der Plenarsitzung am 22. April werden der Unvereinbarkeits- und der Immunitätsausschuss zusammentreten.

Noch nicht festgelegt wurde, wie es mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss weitergeht. Darüber werden die Parteien in der nächsten Präsidialkonferenz beraten. Sie wurde von Dienstag, 14. April, auf Mittwoch, den 15. April (15.30 Uhr) verschoben.

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