Regierungserklärung im Nationalrat am Donnerstag

Anstatt der nach dem Terroranschlag abgesagten Sondersitzung zur “Hacklerregelung” wird der Nationalrat am Donnerstag zusammentreten. Auf der Tagesordnung steht eine Erklärung der Regierung zum Attentat in der Wiener Innenstadt, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Sonderpräsidiale am Dienstag sagte. Der Untersuchungsausschuss entfällt diese Woche und tritt regulär erst am 25./26. November wieder zusammen.

Eigentlich hätte sich der Nationalrat am Dienstag auf Antrag von SPÖ und FPÖ mit der von der Regierung geplanten Abschaffung der “Hacklerregelung” befassen sollen. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wäre unter anderem die Schredder-Affäre am Programm gestanden.

Beides entfällt nun nach dem Attentat in der Wiener Innenstadt. Stattdessen tritt der Nationalrat am Donnerstag um 9 Uhr zusammen, um eine Regierungserklärung zu dem Terroranschlag zu diskutieren. Den Abgeordneten berichten sollen Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Die Budgetberatungen ab Freitag finden wieder regulär statt. Die Entscheidung über den neuen Fahrplan fiel einhellig, wie Jörg Leichtfried von der SPÖ und Nikolaus Scherak von den NEOS bestätigten.

Angesichts der allgemeinen Verschärfung der Coronamaßnahmen will auch das Parlament seine Vorkehrungen gegen die Pandemie wieder verschärfen: Die Abgeordneten sollen auch die Besuchergalerie und das Dachfoyer der Hofburg nutzen. Die Abstimmungen müssen somit wieder geblockt stattfinden, wie Sobotka erläuterte.

Der Untersuchungsausschuss tritt am 25./26. November wieder zusammen. Wie die Zeugenladungen, die diese Woche ausfallen, nachgeholt werden können, will Sobotka bis dahin mit den Fraktionen überlegen. Geklärt werden muss auch, wo der Ausschuss tagen soll. Coronabedingt sollen die Abgeordneten nämlich mehr Platz bekommen, womit eine Übersiedlung in die Nationalbibliothek ins Auge gefasst wird.

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Ein entsprechender Vorschlag soll nun von den Klubdirektoren und den Fraktionsführern besprochen werden. Die Opposition könnte sich alternativ auch vorstellen, den Untersuchungsausschuss im Plenarsaal stattfinden zu lassen.

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