NATO versetzt 300.000 Soldaten in erhöhte Bereitschaft

NATO-Generalsekretär Stoltenberg gab massive Aufstockung bekannt © APA/AFP/VALERIA MONGELLI

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will die NATO die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300.000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bisher umfasst die NATO-Eingreiftruppe NRF rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten. Der geplante Umbau der NRF ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor.

Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden. Damit könnten etwa deutsche Soldaten fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen. Die Truppen sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens 10 Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die im kommenden Jahr fertig sein sollen.

Nach Angaben von Stoltenberg hat der Schutz der Ostflanke oberste Prorität für das Bündnis mit derzeit 30 Mitgliedstaaten. Er erwarte, dass bei dem am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel deutlich gemacht werde, dass die Alliierten Russland als die „bedeutendste und direkteste Bedrohung“ ansehen, sagte er am Montag. Stoltenberg zufolge sollen deswegen auch die existierenden multinationalen NATO-Gefechtsverbände in den Mitgliedstaaten an der Ostflanke auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Derzeit umfasst beispielsweise der in Litauen 1.600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3.000 bis 5.000 Soldaten.

Beim NATO-Gipfel in Madrid werden die Spitzen des westlichen Verteidigungsbündnisses erstmals seit dem Beginn der russischen Aggression gegen das Partnerland Ukraine über eine Reaktion beraten. Zahlreiche NATO-Staaten unterstützen die Ukraine mit Waffenlieferungen und Geld, ein direktes Eingreifen hat die Verteidigungsallianz bisher abgelehnt, um keinen Konflikt mit der Atommacht Russland heraufzubeschwören.

Die NATO will beim Gipfel unter anderem ein neues strategisches Konzept beschließen. Die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit dem Land gesetzt. Auch wurde China mit keinem Wort erwähnt, was sich nun ändern soll. In dem neuen Konzept werde man sich erstmals mit China und den Herausforderungen befassen, die es für die Sicherheit, die Interessen und die Werte der NATO darstelle, sagte Stoltenberg am Montag.

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird in Madrid erwartet, wo er am Mittwoch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen soll. Erdogan versucht sich als Vermittler im Ukraine-Krieg zu profilieren und stößt die NATO-Partner durch seine innenpolitisch motivierte Blockade der Beitrittsansuchen Schwedens und Finnlands vor den Kopf.

Unklar ist, ob der Gipfel von der anhaltenden Weigerung der Türkei überschattet wird, einem Start von NATO-Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden zuzustimmen. Die beiden Länder hatten bereits Mitte Mai die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt und darauf gehofft, als zum Beitritt eingeladene Staaten beim Gipfel in Madrid dabei sein zu können. Die Türkei blockiert bisher aber den Aufnahmeprozess. Sie begründet dies damit, dass Finnland und Schweden „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG unterstützten – was beide Länder zurückweisen.

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