Putin-Kritiker Nawalny in Russland festgenommen

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach seiner Landung in Moskau noch am Flughafen festgenommen worden. Der 44-Jährige sei an der Passkontrolle abgeführt worden, meldete der Telegram-Kanal des Oppositionellen am Sonntag. Russlands Strafvollzug hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil er während seines Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Zahlreiche Länder forderten die Freilassung Nawalnys.

Der föderale Strafvollzugsdienst (FSIN) Föderaler Strafvollzugsdienst (FSIN) betonte, dass Nawalny aufgrund „systematischer und wiederholter Verstöße gegen die Bedingungen seiner Bewährung“ festgenommen wurde. Er solle bis zur Entscheidung des Gerichts in Haft bleiben. Nawalnys Team spricht von einer politischen Inszenierung, um den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot zu machen. Der Gerichtsprozess ist am 29. Jänner geplant.

Vor seiner Festnahme hatte Nawalny betont, sich nicht zu fürchten. Er sei unschuldig. Die Rückkehr nach Russland sei für ihn der schönste Moment seit fünf Monaten. Die russischen Behörden hatten den Flug zuvor überraschend umgeleitet und ließen die Maschine aus Berlin auf dem Hauptstadt-Airport Scheremetjewo landen. Das Flugzeug hätte laut Plan auf dem Flughafen Wnukowo ankommen sollen, wo sich Hunderte Unterstützer des Oppositionspolitikers versammelt hatten. Viele wurden festgenommen. Der Oppositionelle Ilja Jaschin kritisierte die Flugumleitung und die Festnahmen als „hysterische Reaktion“ des Machtapparats.

Die EU verurteilte die Festnahme Nawalnys. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte die „sofortige Freilassung“ Nawalnys. Die Festnahme unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau sei „inakzeptabel“, betonte Michel auf Twitter. Auch der künftige US-Sicherheitsberater Jake Sullivan forderte die sofortige Freilassung. Zudem müssten die Verantwortlichen für Nawalnys Vergiftung in Sibirien vor fünf Monaten zur Rechenschaft gezogen werden. „Die Angriffe des Kremls auf Herrn Nawalny sind nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte, sondern ein Affront gegen das russische Volk, das sich Gehör verschaffen will“, schrieb Sullivan auf Twitter.

Das Außenministerium in Wien zeigte sich tief besorgt. „Österreich fordert seine sofortige Freilassung und eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Angriffs auf sein Leben“, betonte das Außenministerium am Sonntagabend in einer Twitter-Meldung. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte die Inhaftierung Nawalnys als unrechtmäßig an. Dies sei ein weiterer Beleg dafür, dass die russischen Behörden Nawalny zum Schweigen bringen wollten, hieß es am Sonntagabend in einer Amnesty-Erklärung. Zugleich forderte Amnesty, dass sämtliche am Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo festgenommene Unterstützer und Journalisten unverzüglich freigelassen werden.

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Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok erholt. Das Attentat war am 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk verübt worden. Nawalny hatte immer wieder den russischen Präsidenten Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich gemacht. Der Kremlchef hatte das stets zurückgewiesen. Ungeachtet der Gefahr für sein Leben erklärte Nawalny mehrmals, dass sein Platz in Russland sei und er dort seinen Kampf gegen das „System Putin“ fortsetzen wolle.

Unter den Festgenommenen auf dem Flughafen Wnukowo waren auch Nawalnys engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, sowie weitere Aktivisten. Uniformierte drängten Menschen zurück, die den 44-jährigen Oppositionspolitiker empfangen wollten. Die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hatte mit mehreren Gefangenentransportern Stellung bezogen.

Zahlreiche Kommentatoren bezeichneten Nawalnys Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, als mutig – und als politischen Sieg. „Dass Nawalny auch vor dem schlimmstmöglichen Szenario keine Angst hat, zerstört das ganze Spiel des Kreml“, schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja. Im Herbst ist in Russland Parlamentswahl, bei der der Oppositionspolitiker das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen will.

Russland bestreitet, dass es ein Verbrechen gegeben habe und lehnt deshalb Ermittlungen ab, solange es dafür eine Beweise gebe. Zwar hatte Deutschland zuletzt mehrere Rechtshilfegesuche in dem Fall beantwortet. Russland kritisierte dies am Sonntag aber als unzureichend. Allerdings wiesen Labore der deutschen Bundeswehr sowie in Frankreich, Schweden und bei der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) den illegalen Kampfstoff Nowitschok nach. Die EU hat wegen des international kritisierten Verbrechens Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats verhängt.

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