Prominenter Kreml-Gegner vor neuen Protesten inhaftiert

Vor neuen Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny haben die Behörden den prominenten Moskauer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin aus dem Verkehr gezogen. Der Politiker wurde am Montag zu zehn Tagen Arrest verurteilt, weil er am Sonntag einer Anweisung der Polizei bei nicht genehmigten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin und Nawalnys Inhaftierung nicht nachgekommen sei. Das teilte sein Anwalt mit.

Jaschin unterstützt den inhaftierten Nawalny, dem in einem umstrittenen Gerichtsverfahren am morgigen Dienstag in Moskau eine langjährige Haftstrafe droht. Das Team von Nawalny rief zu Protesten am Gerichtsgebäude auf, um Nawalny zu unterstützen.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch wurde am Montag nach einer mehrtägigen Haft in einem weiteren Verfahren zu Hausarrest bis zum 23. März verurteilt. In dieser Zeit ist etwa die Kommunikation mit der Außenwelt über das Internet verboten. Jarmysch wurde wie viele Mitarbeiter Nawalnys wegen angeblicher Missachtung von Hygieneregeln in der Corona-Pandemie verurteilt. Die Verfahren gelten als politisch motiviert, um die Gegner Putins mundtot zu machen.

Ein Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau urteilt am Dienstag in einem international umstrittenen Verfahren über eine lange Haft gegen Nawalny. Vor seiner Rückkehr nach Russland hatte er sich in Deutschland fünf Monate von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt. Er soll in dieser Zeit gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und sich nicht bei den Behörden in Moskau gemeldet haben. Deshalb will der Strafvollzug seine Bewährungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft befürwortete das bereits.

Nawalnys Freilassung hatten Unterstützer bereits am Sonntag bei Massendemonstrationen in rund 100 Städten gefordert. Einige Beobachter meinten, dass die Proteste größer ausgefallen seien als am Wochenende zuvor, als Hunderttausende sich beteiligt hatten. „Wir haben erneut dafür gesorgt, dass Alexej Nawalny eine enorme landesweite Unterstützung hat“, schrieb sein Team. Die Aktionen hätten gezeigt, dass „wir viel stärker und mutiger sind, als wir denken“.

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Bei den Protesten kamen deutlich mehr Menschen in Polizeigewahrsam als zuvor. Das Portal Owd-Info listete in der Nacht zum Montag landesweit mehr als 5.100 Festnahmen auf. Die meisten mit mehr als 1.600 gab es demnach in der Hauptstadt Moskau. Die Behörden hatten das Zentrum rund um den Kreml weitgehend abgeriegelt gehabt, um Proteste zu verhindern. Am Abend wurden dann Metro-Stationen wieder geöffnet und gesperrte Straßen für Autos freigegeben.

Zudem kamen den Menschenrechtlern zufolge mehr als 60 Journalisten in Gewahrsam. Wieder auf freien Fuß kam am Abend die Ehefrau von Nawalny, nachdem sie stundenlang in Polizeigewahrsam war. Medienberichten zufolge muss Julia Nawalnaja aber an diesem Montagvormittag wegen Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen vor Gericht. Ihr drohen demnach eine Geldstrafe oder bis zu 15 Tage Haft.

Nawalny selbst droht nach Angaben seines Anwalts zweieinhalb Jahre Haft. Die russische Staatsanwaltschaft bezeichnete den Antrag der Strafvollzugsbehörde (FSIN) auf Umwandlung der existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe für Nawalny als „legal und berechtigt“. Über den Antrag soll am Dienstag vor Gericht entschieden werden. Die FSIN begründet ihren Antrag damit, dass der 44-Jährige gegen Bewährungsauflagen eines Urteils von 2014 verstoßen habe.

Der Kreml verteidigte indes die Vorgangsweise der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. „Natürlich muss die Polizei Maßnahmen gegen Teilnehmer dieser illegalen Kundgebungen ergreifen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau laut der Agentur Interfax. Es habe eine „ziemlich große Anzahl“ von Rowdys und Provokateuren „mit mehr oder weniger aggressivem Verhalten“ gegenüber den Behörden gegeben, meinte Peskow. Mit „Hooligans“ könne es keinen Dialog geben. Hierbei sei es notwendig, die „volle Härte des Gesetzes“ anzuwenden.

Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er macht ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl dafür verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.

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