Negativzinsen: Steyrer Urteil öffnet neue Flanke

Gericht gab erstmals Kommune Recht, dass negativer Euribor Rückzahlungen auslöst – Rechtsstreit dürfte bis zum OGH gehen

Das Landesgericht Steyr gab der Stadt Steyr zumindest zum Teil Recht: Die zu viel gezahlten Darlehensnehmerzinsen sollen zurückerstattet werden. Die Sache dürfte die Gerichte noch länger beschäftigen.
Das Landesgericht Steyr gab der Stadt Steyr zumindest zum Teil Recht: Die zu viel gezahlten Darlehensnehmerzinsen sollen zurückerstattet werden. Die Sache dürfte die Gerichte noch länger beschäftigen. © adiruch na chiangmai - stock.adobe.com

Von Christoph Steiner

Es war ein kleines Erdbeben, das das Negativzins-Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) in der Bankenbranche vor rund zwei Jahren auslöste. Damals hatte das Höchstgericht erkannt, dass Banken Referenzzinssätze wie den Euribor oder den Libor, sofern sie negativ werden, nicht mit Null festschreiben dürfen. In der Praxis heißt das: Die vom Verbraucher bei Krediten ohne Fixzinssatz zu zahlenden Zinsen können sinken.

Rückzahlungen fällig

Haben Banken dies nicht so gehandhabt, müssen die vom Kreditnehmer zu viel gezahlten Zinsen vom Kreditinstitut zurückgezahlt werden. Kurz nach dem Urteil wurden die Erstkosten für die heimischen Banken mit rund 360 Mio. Euro beziffert.

Doch das galt damals nur für „normale“ Konsumenten, nun hat erstmals mit der Stadt Steyr eine Kommune ein für sich positives Urteil in erster Instanz erreicht, wie man bei der Stadt und am Landesgericht dem VOLKSBLATT bestätigte.

Kommunen als Kläger

Rund 50.000 Euro soll die KA Finanz (ehemalige Kommunalkredit) demnach zurückzahlen. Die Stadt Steyr hat – unterstützt vom Städtebund – gegen die KA Finanz eine Musterklage angestrebt, es soll also richtungsweisend werden und auch anderen Kommunen den Weg für mögliche Rückzahlungen frei machen.

Das jetzige Urteil, das Ende März ergangen ist, ist noch nicht rechtskräftig. Es darf aber auf jeden Fall davon ausgegangen werden, dass der Rechtsstreit erst zum Oberlandesgericht Linz und dann wohl zum Obersten Gerichtshof durchgefochten wird. Denn gegenüber Konsumentenkrediten dürften sich die Rückzahlungen auf Kommunen-Ebene in anderen Sphären bewegen.

 


 

OGH-Rechnung zum Negativzins

Laut OGH-Urteil muss ein negativer Zinsindikator wie der Euribor, sobald er negativ wird, auf die vereinbarten Zinsen des Kreditnehmers angerechnet werden. Hat der Kreditnehmer einen Zinsaufschlag von 1,5 Prozent zu zahlen und liegt der Euribor bei 0,5, so ergibt sich ein effektiver Zinssatz von 1 Prozent, der rückwirkend gilt und von den Banken zurück zu bezahlen ist.

Ausschlaggebend für das Urteil war, dass einige Banken als Reaktion auf die sinkenden Zinsen 2015 eine Zinsuntergrenze in Höhe des vereinbarten Aufschlags eingeführt haben, so der VKI, der die Klage bis zum OGH gebracht hat.

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