Nehammer bei EVP-Kongress mit scharfen Tönen zu Migration

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die EU-Konservativen aufgerufen, angesichts des Ukraine-Kriegs nicht auf das Thema Migrationspolitik zu vergessen. „Wir müssen sehr genau aufpassen, dass dieser unglaublich dramatische Krieg nicht viele andere Sicherheitsprobleme überdeckt“, sagte Nehammer am Mittwoch beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam. Probleme wie illegale Migration, Terrorismus oder Organisierte Kriminalität „bestehen vollumfänglich weiter“.

Der Blick sei derzeit auf die Ukraine gerichtet, „und es nutzen jetzt gerade viele diesen Blick auch aus“, warnte Nehammer. „Wir erleben einen massiven Druck im Bereich irregulärer Migration“, sagte der frühere Innenminister. Österreich habe nicht nur mehr als 75.000 schutzsuchende Ukrainer aufgenommen, sondern wieder „an die 17.000 Asylanträge“ von Menschen aus Afghanistan, dem Iran und Syrien verbucht. „Wenn man Nachschau hält, wie die denn nach Österreich gekommen sind, gibt es eine dramatische Erkenntnis: Der Großteil davon ist nicht registriert“, pochte Nehammer auf einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen statt nur darüber zu reden. In diesem Zusammenhang lobte er den Einsatz seiner konservativen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) und Andrej Plenkovic (Kroatien).

Nehammer hielt bei seiner Rede mehrmals Zwischenapplaus, etwa mit seinen Aussagen zur österreichischen Sicherheitspolitik. „Österreich ist neutral in militärischer Hinsicht, aber nicht, wenn es darum geht, eine Meinung zu haben“, positionierte er sich klar gegen die russische Aggression in der Ukraine. Zugleich forderte er eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik. „Wir sehen unsere Schwächen in der Verteidigungspolitik. Jedes Land ist gefordert, doch Nachschau zu halten, wo seit Jahrzehnten aus falschen Gründen eingespart worden ist.“ Es gebe hier „viel aufzuholen“.

Diplomatisch äußerte sich Nehammer zum Streitthema eines EU-Beitritts der Ukraine. Man müsse sich dieser „Frage seriös und ernsthaft widmen“, sagte er. Doch müsse man sich „mit der gleichen Seriosität und Nachhaltigkeit auch dem Thema der Zukunft des Westbalkans widmen“, sagte er unter dem Applaus der Delegierten.

Der Kanzler ging in seiner Rede auch auf die aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen ein. Er sprach von „multiplen Krisen“ und der Teuerung, die schon vor dem Ukraine-Krieg begonnen habe und nun „die Menschen belastet“ und „unsere Sozialsysteme gefährdet“. Die EVP habe nun eine gemeinsame Verpflichtung, „darauf zu achten, dass der Wohlstand in Europa nicht weniger wird“, das Wirtschaftswachstum und die Industrie abgesichert werde. Die Energieversorgungssicherheit sei auch eine Frage des Industriestandortes, und Europas Wirtschaft brauche eine „starke Industrie“, betonte er.

Nehammer hob in seiner Rede die aus seiner Sicht überlegene Lösungsfähigkeit der EVP für die Probleme Europas hervor. „Die Krisen sind riesig und gleichzeitig ist es wichtig, dass wir den Menschen in den Ländern Zuversicht geben, dass wir jede Krise meistern können, dass wir aus jeder Krise stärker herausgehen, als wir hineingegangen sind“, sagte der ÖVP-Chef. „Wer, wenn nicht die EVP kann den Menschen genau diese Zuversicht geben“, fragte er rhetorisch.

Nehammers erste Rede als ÖVP-Chef und Kanzler vor den europäischen Parteifreunden war mit Spannung erwartet worden. Schließlich befindet sich die EVP nach mehreren Wahlniederlagen in einer schweren Krise und stellt in keinem der großen EU-Staaten den Regierungschef. Nehammer ist der einzige EVP-Regierungschef im westeuropäischen Raum. Entsprechend schreibt ihm auch der neue EVP-Präsident Manfred Weber eine zentrale Rolle für die Parteienfamilie zu. „Auf der Staats- und Regierungschefebene ist heute Karl Nehammer, obwohl er frisch im Amt ist, ein strategischer Pfeiler für die EVP-Arbeit, keine Frage“, sagte der bayerische Christlichsoziale am Dienstag im APA-Interview.

Nehammer nutzte seinen Aufenthalt in Rotterdam für mehrere bilaterale Treffen. Vor seiner Rede am Mittwoch sprach er mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, die sich um einen EU-Kandidatenstatus für ihr Land bemüht. Am Dienstagabend hatte der Kanzler die Chefs der deutschen Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie den neuen EVP-Präsidenten Manfred Weber (CSU) getroffen. Er war am Dienstagabend mit knapp 90 Prozent der Stimmen zum neuen EVP-Präsidenten gewählt worden. Weber, der auch sein bisheriges Amt als Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament behalten wird, folgt dem früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach. Dieser hatte auf eine Wiederwahl verzichtet, um im nächsten Jahr bei der polnischen Parlamentswahl ein Comeback als Premier zu versuchen.

Neben Nehammer waren auch mehrere ÖVP-Spitzenpolitiker in Rotterdam, darunter EU-Ministerin Karoline Edtstadler, Generalsekretärin Laura Sachslehner und die EU-Abgeordneten Angelika Winzig, Lukas Mandl und Othmar Karas. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn wurde bei dem Kongress in seinem Amt als einer von zehn EVP-Vizepräsidenten bestätigt.

Am zweiten und letzten Kongresstag sprachen auch die anderen Regierungschefs aus den Reihen der EVP, darunter der Zypriote Nikos Anastasiades, der Lette Krisjanis Karins und der Rumäne Nicolae Ciuca. Zudem richtete sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an die Delegierten. Sie bekräftigte ihren Kurs im Ringen um die Ukraine und betonte, „dass wir sicherstellen müssen, dass Putin scheitert und die Freiheit siegt“. Zugleich warb sie dafür, der Ukraine eine „faire Chance“ bei ihren Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft zu geben.

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