Montenegro will rasch das nächste EU-Mitglied werden

Montenegros Grüner Premier wirbt für raschen EU-Beitritt © APA/BKA/FLORIAN SCHRÖTTER

Der montenegrinische Ministerpräsident Dritan Abazović drängt auf einen raschen EU-Beitritt seines Landes. „Es ist die Ambition Montenegros, das nächste Mitgliedsland der EU zu werden“, sagte Abazović am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien. Dies brächte auch „positive Schwingungen“ für die anderen Westbalkan-Staaten, sich schneller der EU anzunähern, sagte der Premier. Österreich bezeichnete er als „größten Freund unseres Landes“.

Nehammer bekräftigte den Einsatz Österreichs für eine schnellere Annäherung der Westbalkan-Staaten. Montenegro auf dem Weg in die EU zu begleiten sei „insofern einfach, weil Montenegro enorme Anstrengungen unternimmt, um die Anforderungen der EU erfüllen zu können“. Der Westbalkan sei für Österreich nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich wichtig. Außerdem würden in Österreich viele Menschen aus der Region leben, die mit ihren Herkunftsländern eng verbunden seien. „Daher ist es für uns auch eine Herzensangelegenheit, dass die Staaten des Westbalkan so rasch als möglich an die EU herangeführt werden.“

Konfrontiert mit Umfragewerten, die eine große Skepsis der Österreicher gegenüber einer rascheren EU-Annäherung des Westbalkan zeigen, sagte Nehammer, dies „überrascht nicht in einer Zeit der Unsicherheit“. Schließlich seien derzeit nationale Hausaufgaben im Zusammenhang mit der Teuerung oder Energieversorgungssicherheit zu machen. Die Politik habe aber auch die Verantwortung, „darüber hinauszugehen“ und zu schauen, was wirtschafts- und sicherheitspolitisch für Österreich wichtig sei. Wenn österreichische Unternehmen zu den größten Investoren auf dem Westbalkan gehören, bedeute dies nämlich auch, „dass österreichische Arbeitsplätze davon abhängig sind, wie sich der Westbalkan entwickelt“.

Abazović lobte den beständigen Einsatz Österreichs für die EU-Erweiterung und wies darauf hin, dass er Wien als erste EU-Hauptstadt seit seinem Amtsantritt Ende April besuche. „Unser wichtigster außenpolitischer strategischer Partner bleibt weiterhin Österreich“, betonte der Grün-Politiker. Überraschend deutlich lobte er auch das österreichische Arbeitspapier (Non Paper) zur EU-Annäherung, das Zwischenschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorsieht. Er danke Österreich für das Papier, „wo all das angesprochen wird, was der Westbalkan benötigt, dass die Türen der gemeinsamen europäischen Familie geöffnet und nicht geschlossen werden“, so Abazović.

Auf die Frage der APA, was Montenegro angesichts des von seinem Vorgänger Zdravko Krivokapić im Vorjahr erklärten Ziel einer Vollmitgliedschaft im Jahr 2024 dem österreichischen Zwischenschritt-Konzeptabgewinnen könne, sagte Abazović: „Das eine sind Wünsche, das andere sind Möglichkeiten.“ Tatsächlich könnte Montenegro heute schon EU-Mitglied sein, wenn frühere Regierungen die Korruption energischer bekämpft hätten, sagte er unter Verweis auf die jahrzehntelange Herrschaft der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Präsident Milo Djukanović.

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Zugleich betonte Abazović, dass sein Land nicht neidisch auf die EU-Integrationserfolge von anderen Staaten wie etwa der Ukraine oder Moldau sei. „Wir führen keine egoistische Politik. Wir freuen uns am Erfolg anderer.“ Auch habe die russische Aggression in der Ukraine die Umstände für die EU-Erweiterung verbessert. Die EU-Bürger würden jetzt nämlich begreifen, dass die Erweiterung auch sicherheitspolitisch wichtig sei.

Nehammer sagte, dass Österreich Montenegro bei der Erfüllung der EU-Vorgaben „konstruktiv begleiten“ werde. Auch für Integrationsschritte mit anderen Westbalkan-Staaten gebe es von Österreich „volle Unterstützung“, sagte der Kanzler auf die Frage des montenegrinischen Fernsehens. Abazović räumte ein, dass der Beschluss einer für die EU-Annäherung erforderlichen Justizreform derzeit ungewiss sei. Man müsse die dafür erforderliche Mehrheit im Parlament erreichen. Einige Parteien seien der Meinung, dass der Abschluss eines Grundsatzvertrags mit der orthodoxen Kirche wichtiger sei, für ihn selbst sei jedoch die Justizreform wichtiger, sagte der montenegrinische Premier.

Wie aus informierten Kreisen verlautete, wollte Abazović am späteren Nachmittag auch mit Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler zusammentreffen. Die Vereinigte Reformbewegung (URA) des 36-Jährigen gehört den Europäischen Grünen an. Der pro-europäische Politiker war zunächst Vizepremier einer Mehrparteienregierung gewesen, die nach den Parlamentswahlen im Jahr 2020 die langjährige DPS-Herrschaft beendet hatte. Nach dem Sturz von Regierungschef Krivokapić folgte er diesem im wichtigsten Regierungsamt nach.

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