Nehammer erwartet von Scholz Wort gegen Schulden-Vergemeinschaftung

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erwartet von seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) Unterstützung gegen eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden in der EU. Das sagte Nehammer vor seiner am Donnerstag beginnenden Berlin-Reise im Interview mit der „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe).

„Dieses Instrument war für Krisen passend, darf aber kein Dauerzustand werden. Langfristig werden die öffentlichen Haushalte nicht alle Folgen von Krisen auffangen oder ersetzen können.“

Nehammer stattet am Donnerstag und Freitag Berlin einen bilateralen Besuch ab. Er trifft außer Scholz den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Die Themen werden dabei die engen bilateralen Beziehungen, aber auch die Transitproblematik in Tirol, der Ukraine-Krieg, Klimaschutz und der Westbalkan sein, wie das Bundeskanzleramt in Wien im Vorfeld mitteilte. Sowohl Österreich als auch Deutschland ziehen für eine rasche EU-Perspektive der südosteuropäischen Länder an einem Strang.

Auch alle Implikationen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie Energieversorgung stünden auf der Tagesordnung.

Angesprochen auf die Haltung Deutschlands und Österreichs gegen ein Öl- und Gasembargo gegen Russland und ob es eine Schmerzgrenze gebe, antwortete Nehammer der „Welt“: „Die rote Linie ist schon längst überschritten, indem zivile Städte angegriffen und bombardiert wurden“.

Es handle sich um „eine zutiefst widerwärtige Situation: Wir haben uns in eine Abhängigkeit begeben, die uns jetzt dazu zwingt, nach wie vor russisches Gas und andere russische Rohstoffe zu kaufen. Was Präsident Putin allerdings völlig falsch eingeschätzt hat, ist, dass ganz Europa beginnt, sich auch in der Energieversorgung völlig neu zu orientieren. Und zwar nachhaltig. Das heißt, die Folgewirkungen für die Russische Föderation sind vielleicht nicht jetzt unmittelbar, aber in zehn, 15 Jahren massiv schmerzhaft.“

Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anders als in anderen Parlamenten im österreichischen Nationalrat nicht sprechen könnte, wollte Nehammer zwar nicht bewerten. Was er aber „sagen kann, ist, dass es eine vergebene Chance ist. Es hilft einfach, die Situation besser zu verstehen, wenn man die Menschen vor Ort hört.“ Außerdem sprach sich der Bundeskanzler anders als die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen aus. Diese sei wichtig, weil erst damit die staatliche Hilfskette einsetzen könne. Außerdem sei es ein Sicherheitsthema. „Man kann etwa organisierter Kriminalität oder Menschenhandel nur begegnen, wenn man alle erfasst, die ins Land kommen.“

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