Nehammer für „europäischen Vorbereitungsraum“ für Ukraine

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plädiert für einen Zwischenschritt zwischen einer Zusammenarbeit und einem EU-Vollbeitritt für Staaten wie die Ukraine oder Moldau. In diesem Zusammenhang spricht der Bundeskanzler von einem „europäischen Vorbereitungsraum“ zur Annäherung an die Standards der EU ähnlich der EFTA und des EWR, wie das Bundeskanzleramt am Sonntag mitteilte. Zugleich forderte der Kanzler, die Emotionen aus der Debatte rauszunehmen.

Nehammer betonte: „Uns eint das gleiche Ziel, wir alle wollen eine starke, unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Ukraine. Derzeit kämpft die Ukraine um ihr politisches und territoriales Überleben. All unsere Anstrengungen gelten in erster Linie der Beendigung des russischen Angriffskrieges. In so einer Phase kann ein schneller Vollbeitritt zur Union ohnehin kein akutes Thema sein.“

Der Bundeskanzler sprach sich dafür aus, „aus der aktuellen Debatte über einen ukrainischen EU-Beitritt die Emotion rauszunehmen“. Es müssten dieselben Maßstäbe angewendet werden, die auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan zur Anwendung kämen. „Ein schneller Vollbeitritt der Ukraine ist aus meiner Sicht nicht realistisch“, so der Kanzler.

„Wir sollten einen europäischen Vorbereitungsraum schaffen, der es ermöglicht, die Zusammenarbeit mit der EU Schritt für Schritt zu stärken und sich immer besser an die europäischen Standards anzupassen“, unterstrich Nehammer. „Wir Österreicher haben dies jahrzehntelang gemacht mit europäischen Freihandelsabkommen, bevor wir 1995 EU-Mitglied geworden sind.“

In der aktuellen Debatte gehe es viel zu sehr um „Entweder Oder“. Es werde zu wenig über praktische Möglichkeiten nachgedacht, die eine enge Anbindung an die EU in vielen Bereichen ermöglichten und die Ukraine wirtschaftlich stärkten. Genau das brauche es jetzt aber. „Ich unterstütze daher auch die interessante Idee von (Frankreichs Präsident) Emmanuel Macron, eine ‚Europäische Politische Gemeinschaft‘ einzurichten.“

Nach Einschätzung des Bundeskanzleramtes sei ähnlich der französischen Vorschläge eine enge und schrittweise Kooperation der EU mit der Ukraine insbesondere in folgenden Bereichen möglich: Handel (neben Warenverkehr vor allem auch Dienstleistungsverkehr), Energie- und Klimapolitik (insbesondere Speicherung von Gas, Erneuerbare Energieträger und Wasserstoff), Verkehr (insbesondere grenzüberschreitender Straßenbau), Wissenschaft und Bildung (z.B. Erasmus, Horizon Europe), Ernährungssicherheit und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU (insbesondere Teilnahme an EU-Missionen und -Operationen; enge Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik).

Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) seien mit diesen Vorschlägen bereits an die EU-Partner herangetreten, so das Bundeskanzleramt. Fortschritte in diesen Bereichen ermöglichten auch eine bessere Bekämpfung der Korruption und mit schrittweisen Fortschritten dabei sei auch mehr Zugang zu EU-Fördermitteln möglich. Die Kooperation könne letztlich jener im Rahmen der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation), der Österreich als Gründungsmitglied seit 1960 angehört habe, und dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) gleichen.

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