Nehammer lässt Kompromiss für Strompreis-Entlastung prüfen

Nehammer hält Stromrechnungs-Deckel für „interessant“ © APA/ROLAND SCHLAGER

Unter wachsendem Druck von ÖVP-Landeshauptleuten rückt offenbar eine Entlastung der Stromkunden näher. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) mit der Prüfung einer Variante für die Kostenbegrenzung beauftragt – und zwar des Vorschlags des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, auf Deckelung bei der Stromrechnung. Auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßt den Vorschlag.

Die Auseinandersetzung um eine Entlastung der Stromkunden in den Haushalten hatte sich vergangene Woche zugespitzt. Nachdem der Bundeskanzler die Forderung der SPÖ nach einem Strompreisdeckel im Nationalrat abgeschmettert hatte, forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Pläne der Bundesregierung. Am Samstag verlangte auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) eine Kurskorrektur. Er machte sich via „Wiener Zeitung“ – wie der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig – für einen „Dialog“ der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft stark und merkte an, dass es in Krisensituationen „keine Dogmen“ geben dürfe.

Jetzt lenkt der Bundeskanzler offensichtlich ein. Nehammer bewerte die Idee Felbermayrs als „interessant“, ließ das Bundeskanzleramt die „Wiener Zeitung“ und die „Kleine Zeitung“ wissen. „Ich habe immer gesagt, dass es keinerlei Denkverbote gibt, wenn es um die Entlastung der Menschen von hohen Energiepreisen geht“, ebnete der Regierungschef den Weg in Richtung eines Kompromisses. Finanzminister Brunner soll zunächst „genau prüfen“ und mit dem Wifo-Chef Berechnungen über die Wirksamkeit seines Vorschlages und die Kosten des Plans erstellen. Über das Ergebnis werde im Krisenkabinett beraten.

Finanzminister Brunner hat nach eigenen Angaben den Vorschlag bereits aufgegriffen. Er sei schon in Gesprächen mit Felbermayr und Experten der Energie-Wirtschaft. „Wir prüfen, ob und wie dieses Modell technisch umsetzbar ist und wie wir die Menschen damit finanziell entlasten können“, ließ Brunner der APA ausrichten. Der Wifo-Vorschlag scheint dem Finanzminister jedenfalls „auf den ersten Blick zielführender als über nationale Preisdeckel zu diskutieren, die letztlich den Strom in Nachbarländer günstiger machen würde“.

Auch Gewessler bewertete den Wifo-Vorschlag als „sehr gut. Nämlich den Haushalten einen Teil der Kosten für den Stromverbrauch in Form einer Gutschrift zu subventionieren. Für den Rest zahlt man den höheren Marktpreis und wird so motiviert, Strom zu sparen. So kommt die Hilfe bei den Haushalten an“, sagt die Umwelt- und Energieministerin in der „Kronen Zeitung“. Auch Gewessler hat nach eigenen Angaben Experten und Expertinnen ihres Hauses beauftragt, Details auszuarbeiten.

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Felbermayr hat dafür plädiert, dass angesichts des explodierenden Preises den Haushalten ein Teil der Stromrechnung abgenommen wird – also dass sie für einen Teil ihres Strombedarfs günstigere Konditionen bekommen, aber für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise bezahlen müssen.

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian schlägt für einen Grundbedarf an Gas und Strom einen gedeckelten Preis und für alles, was darüber liegt, marktübliche Preise vor. Und Katzian legt im „Kurier“ und in einer Aussendung auch bereits konkrete Zahlen auf den Tisch: Der Grundbedarf definiere eine Menge, mit der ein Haushalt kochen, waschen, den Alltag bewältigen könne: „Wir haben das mit 3.000 Kilowattstunden Strom für einen zweiköpfigen Haushalt definiert, aber der Wert ist ein wenig variabel. Wichtig ist: Für diesen Grundbedarf gilt ein gedeckelter Preis von 20 Cent pro Kilowattstunde. Das liegt knapp über dem Niveau vor dem Krieg, aber noch deutlich unter dem, womit im Herbst zu rechnen ist. Inklusive der Leitungsgebühr käme man mit dieser Rechnung in einem Haushalt auf Stromkosten von 600 Euro brutto im Jahr. Beim Gas haben wir knapp unter 10.000 Kilowattstunden Gas für eine 70-Quadratmeter-Wohnung angenommen, was – bei einer Obergrenze von acht Cent pro Kilowattstunde – eine Rechnung von maximal 784 Euro brutto ergibt.“

Die Kosten für dieses Modell beziffert Katzian – unter der Annahme, dass sich die Energierechnungen verdoppeln – beim Gas mit rund einer dreiviertel Milliarde Euro und beim Strom mit rund zwei Milliarden Euro jährlich. Als Finanzierung bzw. Kompensation, die der Staat den Unternehmen überweisen könne, schlägt der ÖGB-Präsident eine Steuer auf krisenbedingte Übergewinne der Energiekonzerne vor.

SPÖ und FPÖ warfen Nehammer warf Nehammer vor, viel zu spät zu reagieren. Die angekündigte Prüfung werde Wochen dauern und „die Menschen werden weiter unter dem großen Preisdruck leiden“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Mit einem ständigen Hinterherhinken im Schneckentempo lässt sich diese Teuerungskrise nicht lösen. Nehammer muss endlich handeln.“

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete es als „an Zynismus und Menschenverachtung kaum mehr zu überbieten“, dass der Bundeskanzler erst jetzt über einen Preisdeckel nachdenke obwohl schon seit Monaten die Kosten explodieren.

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