Nehammer stellt Bedingungen für EU-Kandidatenstatus Kiews

Erster Besuch eines Bundeskanzlers in Tallinn © APA/BKA/DRAGAN TATIC

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag bei einem Besuch in Estland klargestellt, einem EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine nur gemeinsam mit dem Status anderer Beitrittswerber zuzustimmen. Für Österreich ist es „Bedingung“, dass wenn die Ukraine einen Beitrittskandidatenstatus erhalte, „das Gleiche auch für die Staaten des Westbalkans gilt und für die Republik Moldau“, so Nehammer in einer Pressekonferenz mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas.

Auch Kallas sagte, einen gemeinsamen Beitrittsprozess zu unterstützen. Gleichzeitig mahnte sie aber, die Chance zu nutzen, dass alle Kräfte in der Ukraine jetzt bereit seien, schwierige Reformen umzusetzen. Die günstige Gelegenheit (“window of opportunity”) sei nur kurz, später könnte es Differenzen geben und immer schwieriger werden.

Gefragt nach dem österreichischen Vorschlag einer schrittweisen Annäherung und einem europäischen „Vorbereitungsraum“ für EU-Bewerber antwortete Kallas, es sei wichtig, „dass die Lage nicht komplizierter wird“. Alle Staaten, die die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verfolgen, müssten eine Chance bekommen. „Wir dürfen diese Staaten nicht beiseiteschieben“, betonte Kallas, die aber auch einräumte, dass es über den Vorschlag mehr Diskussion brauche.

Nehammer erklärte, dass der Vorschlag nicht von ihm, sondern von Seiten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gekommen war. Er plädierte für „Redlichkeit und Ehrlichkeit in dieser Diskussion“, das schlechteste Beispiel sei der Kandidatenstatus der Türkei, der schon 59 Jahre anhalte. Nehammer meinte damit offenbar den ersten Antrag der Türkei auf Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in den 1960er-Jahren. EU-Kandidatenstatus hat das Land seit dem Jahr 1999, nachdem es im Jahr 1989 das zweite Mal einen Beitrittsantrag eingereicht hatte.

In Bezug auf ein Gasembargo sagte Kallas, dass sie sehr stolz sei, dass bereits sechs Sanktionspakete beschlossen wurden und bei jedem Sanktionspaket werde es schmerzhafter. „Es geht darum, wie viel Leid wir aushalten können.“ Unterschiedliche Staaten seien von der Energieabhängigkeit von Russland unterschiedlich betroffen. Manche Länder seien zu 100 Prozent von Russland abhängig. Davon loszukommen brauche Zeit.

Angesprochen auf Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigten sich unterschiedliche Ansichten. Nehammer betonte, dass es notwendig sei, mit allen am Krieg Beteiligten zu sprechen, um den Krieg zu beenden. Es gehe um sichere Korridore für Lebensmittel und humanitäre Hilfe sowie um einen Gefangenenaustausch, was einer Gesprächsbasis bedürfe. „Ich halte es richtig und wichtig, Putin mit seinen Kriegsverbrechen zu konfrontieren.“

Anders sah dies Kallas: Sie vertrete den Standpunkt, dass Putin auch nach den Gesprächen mit westlichen Politikern seine Ziele nicht geändert und auch am Donnerstag noch versichert habe, dass er große imperialistische Pläne habe. „Ich glaube nicht daran, dass es sinnvoll ist, mit ihm zu sprechen.“ Sie glaube auch nicht an seinen guten Willen. Die Gespräche dienten eher dazu, seine eigene Narrative zu verbreiten. Putin sollte Signale bekommen, dass er für die Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werde.

Estland ist in Bezug auf Russland sensibel. Nach der Loslösung vom alten Russland 1918 folgten Jahre der blutigen Kämpfe zwischen Gegnern und Befürwortern des Kommunismus, die vor allem von Deutschland auf der einen und von der Sowjetunion auf der anderen Seite unterstützt wurden. Das Obsiegen der anti-kommunistischen Kräfte im Baltikum hat bis zum heutigen Tag Auswirkungen auf das Verhältnis zu Russland und auch im Verhältnis zu den jeweiligen russischsprachigen Minderheiten im eigenen Land, die rund ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. Im Zweiten Weltkrieg wurde Estland abwechselnd von der Sowjetunion und Hitler-Deutschland besetzt. Nach Kriegsende war der Baltenstaat bis 1991 unfreiwillig Teil der Sowjetunion. Seit 2004 gehört Estland der EU und der NATO an.

Es handelte sich um den ersten Besuch eines österreichischen Bundeskanzlers in Tallinn. Im Anschluss an das Gespräch mit Kallas besuchte Nehammer den Tallinner Wasserflughafen samt Meeresmuseum.

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