Kanzler schließt MwSt.-Senkung nicht aus

Kanzler Nehammer schließt weitere Maßnahmen gegen Teuerung nicht aus © APA/TOBIAS STEINMAURER

Obwohl die Regierung gerade ein Anti-Teuerungs-Paket mit einem Gesamtvolumen von 28 Mrd. Euro bis 2026 präsentiert hat, schließt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) weitere Maßnahmen wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht aus, wie er in diversen Zeitungsinterviews am Donnerstag erklärt.

Diesbezüglich gebe es „keine Denkverbote“, so Nehammer in „Krone“, „Kleine Zeitung“ und „Tiroler Tageszeitung“. Man müsse aber darüber diskutieren, welche Lebensmittel davon erfasst sein sollen. Also nicht für Kaviar, dafür aber für Milch und Brot.

Gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ nimmt Nehammer auch eine neuerliche Verschiebung der CO2-Bepreisung davon nicht aus. Auf eine entsprechende Frage meinte er: „Wir haben eine Situation, in der ein Krieg so dominant ist, dass Sie nichts ausschließen können, weil es nicht berechenbar ist.“

Ein „Spiel mit der Bevölkerung“ ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in der Aussage Nehammers zur MwSt.-Senkung auf Lebensmittel zwei Tage nach der Präsentation des Entlastungspakets. „Offensichtlich dämmert Nehammer jetzt doch, dass eine Preissenkung schneller, besser und dauerhaft hilft anstatt mit Einmalgutscheinen dem Preiswahnsinn hinterherzuhinken“, so Deutsch. Die SPÖ habe den Vorschlag vor vielen Monaten auf den Tisch gelegt. Die Forderung nach Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen, die auch Nehammer ins Spiel gebracht hat, erneuerte am Donnerstag der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Auch die FPÖ sah eine Verhöhnung der Bevölkerung durch die Aussage Nehammers. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangte in einer Aussendung die sofortige Senkung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer und einen Preisdeckel auf Treibstoffe sowie ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner wiederum richtete der SPÖ aus, ihre parteipolitisch motivierte Kritik an der Arbeit der Bundesregierung einzustellen und kommenden Donnerstag dem 28 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket im Parlament zuzustimmen. Während die SPÖ immer nur kritisiere, mache die Volkspartei „zutiefst soziale Politik“, findet Sachslehner: „Die SPÖ hat die Sorgen und Ängste der Menschen längst aus den Augen verloren. Ihr geht es bloß noch um willkürliches Regierungs- und ÖVP-Bashing.“

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