Nehammer in Zypern – Kampf gegen illegale Migration erörtert

Nehammer bei Zyperns Präsident Anastasiadis © APA/BKA/FLORIAN SCHRÖTTER

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis haben bei ihrem Treffen in Nikosia (griechisch: Lefkosia) auf eine Lösung des Problems der illegalen Migration gedrängt, das für beide Länder ein großes Problem darstelle. Bei ihrer Unterredung am Mittwoch nach einem Empfang mit militärischen Ehren erörterten sie auch Fragen der Energieversorgung als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die ungelöste Frage der Teilung Zyperns.

Begleitet wurde der Bundeskanzler von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), zumal ein Besuch bei der UNFICYP-Friedenstruppe einen weiteren Schwerpunkt der Visite auf der geteilten Mittelmeerinsel bildete. Österreich hat sich seit 1964 an der internationalen Friedensmission auf Zypern beteiligt. Das Land ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Die Friedenstruppe UNFICYP soll sicherstellen, dass es zwischen der griechischen und türkischen Volksgruppe keine gewaltsamen Konfrontationen gibt. Österreich hat seine Teilnahme 2001 beendet, ist aber noch mit drei Stabsoffizieren und zwei zivilen Mitarbeiterinnen dort vertreten.

Der Nordteil der Insel wird nur von der Türkei als Staat anerkannt. Zypern gehört seit 2004 zur Europäischen Union, ihr Regelwerk gilt allerdings nur im griechischen Südteil. Alle Verhandlungen zur Überwindung der Teilung sind bisher gescheitert. Anastasiadis beklagte, das die türkische Seite nicht auf die Vorschläge der griechischen Volksgruppe eingegangen sei. Nehammer betonte, Österreich bekenne sich zur territorialen Integrität der Insel und auch zu deren Hoheitsrechten auf See. Derzeit gibt es starke Spannungen mit der Türkei wegen der Erdgasvorkommen im Mittelmeer bei Zypern.

Anastasiadis beklagte, dass im Vorjahr die größte Zahl an illegalen Migranten um Asyl in Zypern angesucht habe. Rund fünf Prozent der Menschen in Zypern seien Asylsuchende. Nehammer betonte, dass auch Österreich vor ähnlichen Herausforderungen stehe und forderte einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. Zudem betonte der Bundeskanzler die Notwendigkeit „grüner Korridore“ um die Getreidelieferungen aus der Ukraine in Länder sicherzustellen, aus denen wegen Hungerkrisen weitere Auswanderungswellen drohten.

Die zypriotische Wirtschaft leidet zudem erheblich unter den Sanktionen gegen Russland, unter anderem wegen des Flugverbots für russische Flieger. Rund ein Viertel der Touristen des Landes kamen bisher aus Russland. Zypern hatte sich genauso wie auch Malta und Griechenland gegen ein Transportverbot von russischem Öl in Drittländer ausgesprochen. Anastasiadis bekannte sich aber im Gespräch mit Nehammer dazu, auf Russland diplomatischen Druck auszuüben, um seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden.

Vor dem Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten hatten Nehammer und Tanner am Koshi UN-Memorial in Larnaka dreier österreichischer UNFICYP-Friedenssoldaten gedacht, die 1974 bei einem türkischen Luftangriff ums Leben kamen. Anschließende besuchten sie das Hauptquartier der UNFICYP in Nikosia, wo sie sich über die Herausforderungen und Aufgaben dieser aus mehr als einem Dutzend Nationalitäten bestehenden Truppe informierten. Anschließend gab es ein Treffen mit Verteidigungsminister Charalambos Petrides und eine Besichtigung der Grenzlinie der noch immer geteilten Stadt Nikosia.

Am Donnerstag, zum Abschluss der Reise in die Region, werden Nehammer und Tanner in den Libanon reisen und dem österreichischen Kontingent bei der UNIFIL-Friedenstruppe an der Grenze zu Israel einen Besuch abstatten. Außerdem ist ein Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun geplant.

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