Nehammer verteidigt die Polizei

Analyse nach Aufhebung der zwei Corona-Verordnungen durch VfGH

THEMENBILD: VERFASSUNGSGERICHTSHOF (VFGH)

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der die Corona-Ausgangsbeschränkungen größten Teils für gesetzeswidrig erklärte, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) das Vorgehen der Polizei verteidigt.

Polizisten seien „gemäß der Verordnung nach bestem Wissen und Gewissen“ vorgegangen. Die Polizeibeamten dürften auch immer nur auf der jeweiligen Rechtsgrundlage agieren, dieser rechtliche Rahmen sei von der Bundesregierung geschaffen worden.

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Die Coronavirus-Krise sei eine „absolut herausfordernde Zeit“ gewesen und man habe unter großem Druck arbeiten müssen. „Da können Fehler passieren“, räumte der Innenminister ein. Die Entscheidung des VfGH nehme er „selbstverständlich“ zur Kenntnis.

Amnestie schwierig

SPÖ und Neos forderten am Donnerstag erneut eine Generalamnestie für Corona-Strafen. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu auf APA-Anfrage knapp, das Ministerium „evaluiert in dieser Hinsicht mehrere Optionen, um eine ausgewogene und bürgerfreundliche Lösung zu schaffen“.

Es sei „faktisch nicht möglich“, meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Wolle man auch rechtskräftige Strafen zurückzahlen, müsste man mit hohem Aufwand Fall für Fall einzeln prüfen. Offen ist auch noch die Frage, ob der VfGH-Spruch auch für die geltende 1-Meter-Abstandsregel Folgen haben könnte. Laut JKU-Verfassungsexperte Andreas Janko könnte dieser Passus ebenfalls verfassungswidrig sein, wenngleich er nach wie vor gültig ist.

Die Volksanwaltschaft will sich der Sache nun ebenfalls annehmen und sichert betroffenen Bürgern Unterstützung zu — bisher sind bei der Volksanwaltschaft 522 Beschwerden im Zusammenhang mit Covid-19 eingelangt.

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