Nehammer warnt vor Gefahren für die demokratischen Strukturen

Innenminister Karl Nehammer
Innenminister Karl Nehammer © BMI

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat angesichts der Krawalle in den USA vor Extremismus als Gefahr für die Demokratie gewarnt.

Die „erschütternden Bilder aus Amerika zeigen Extremisten, die mit Gewalt gegen demokratische Strukturen vorgehen wollen“. „Das darf sich keine Demokratie dieser Welt gefallen lassen. Der politische Diskurs findet in den parlamentarischen Institutionen und nicht mit Gewalt auf der Straße statt. Das ist ein Grundpfeiler einer gewachsenen Demokratie.“

Keinen Nährboden finden

Der Innenminister warnte in einer Stellungnahme gegenüber der APA eindringlich vor extremen Gedankengut: „Wenn radikale Bewegungen die demokratischen Systeme schwächen wollen, müssen wir als Gesellschaft ganz besonders wachsam sein und uns klar gegen extremistisches Gedankengut stellen. Dass die radikalen Gruppen auch planen ihre perfiden Parolen in Taten umzusetzen hat sich beispielsweise auch beim versuchten Sturm auf den Reichstag in Berlin gezeigt. Diese Feinde der Demokratie dürfen keinen Nährboden in unserem Land finden, dagegen gilt es geschlossen und entschlossen vorzugehen.“

Informationsblasen

Die Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsschutzes der letzten Tage hätten gezeigt, dass rechtsextreme Gruppierungen auch treibende Kräfte in der Corona-Leugner-Szene sind. Laut dem Verfassungsschutz werden über verschiedene soziale Netzwerke Verschwörungstheorien und radikale Ideologien verbreitet.

Durch die notwendige Einschränkung der sozialen Kontakte während der Corona-Pandemie bilden sich vermehrt sogenannte Informationsblasen (Bubbles), die sich in ihren — oft radikalen Einstellungen — bestärken.

Eckpunkte der Richtlinie

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Vorgelegt hat das Innenministerium am Donnerstag Eckpunkte der angekündigte Richtlinie zu den Demonstrationen. Demnach geht es vor allem um drei Punkte: Analyse der Social-Media-Aktivitäten der Anmelder, enger Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und stärkere personelle Präsenz der Polizei.

Besonderes Augenmerk will man etwa auch „den Strafrecht zuwiderlaufende Postings“ in den Sozialen Medien legen, aber auch die oftmals bundesweit identen Anmelder der Kundgebungen will man verstärkt in Augenschein nehmen — vor allem im Hinblick auf strafbare Handlungen.

Gegen Uni-Demos

Aber nicht Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen stoßen auf Widerspruch. Dass die Initiative „Bildung brennt“ den 12. Jänner zum bundesweiten Aktionstag mit Demos gegen die geplante Novelle des Universitätsgesetzes ausgerufen, hat stößt dem ÖH-Vorsitzenden der Linzer Kepler-Uni, Mario Hofer, sauer auf.

„Unabhängig von inhaltlicher Kritik halte ich Demonstrationen zur jetzigen Situation für unverantwortlich. Als Studierende sollten wir Vorbilder sein und nicht zu einer Erhöhung der Infektionszahlen beitragen“, erklärt Hofer angesichts einer am 12. Jänner vor dem Linzer Landhaus geplanten Kundgebung.

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