Nehammer warnt vor „radikalen Gruppen“ bei Samstag-Demos

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat für die Anti-Corona-Demonstrationen am kommenden Samstag eine hohe Polizeipräsenz angekündigt. Mehrere „radikale Gruppen“ hätten zu Versammlungen aufgerufen, darunter sollen sich laut Verfassungsschutz sowohl rechts- als auch linksextremistische Gruppierungen befinden. Deren Aufeinandertreffen berge ein „nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial“, warnte Nehammer.

Unter anderem würden sich unter den mobilisierenden Gruppierungen Vertreter des Schwarzen Blocks, aber auch staatsfeindliche Verbindungen wie die Reichsbürger-Bewegung befinden. Von rechtsextremer Seite wurden vor allem die Identitäre Bewegung und „Die Österreicher DO5“ genannt.

„Während Millionen Menschen in Österreich die Ausgangsbeschränkungen beachten und soziale Kontakte massiv reduziert haben, missbrauchen radikale Kräfte die Versammlungsfreiheit, um teilweise Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut zu verbreiten“, so Nehammer: „Dass die Menschen das Corona-Virus satt haben darf nicht zum Geschäftsmodell für radikale Kräfte in Österreich werden.“

Nehammer kündigte an, dass eine Missachtung der Auflagen wie das Nicht-Tragen eines entsprechenden Mund-Nasenschutzes oder mangelnder Abstand nicht toleriert und konsequent angezeigt würden. Mit der operativen Führung des Einsatzes in Wien wurde Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl beauftragt. Überhaupt werde die Polizeipräsenz österreichweit hoch sein, hieß es.

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Für den morgigen Samstag sind mehrere Anti-Corona-Demonstrationen in Wien angemeldet worden. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Die größte Versammlung mit dem Titel „Corona und die Wirtschaftszerstörung“, bei der bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet werden, beginnt um 14 Uhr am Heldenplatz, wo sie auch um 19 Uhr endet. Dazwischen wollen die Demonstranten eine Runde am Ring entgegen der Fahrtrichtung absolvieren.

Am Maria-Theresien-Platz ist eine Demonstration mit bis zu 5.000 Teilnehmern von 17 bis 22 Uhr unter dem Titel „Für ein freies Österreich“ angezeigt, am Karlsplatz wiederum versammeln sich Demonstranten von 18 bis 22 Uhr „zum Schutz der Österreichischen Verfassung und unser aller Menschenrechte“. Unter demselben Motto sind bereits davor eine Reihe von Märschen angemeldet, die zum Teil in peripher gelegenen Stadtteilen starten und allesamt am Heldenplatz enden. Im Bereich Kärnter Straße und Stephansplatz findet von 10 bis 14 Uhr eine „Kunst-Demonstration, für strengere Corona-Maßnahmen“ statt, gerechnet wird mit rund 500 Teilnehmern.

Auch eine Gegendemo mit dem Titel „Keine Bühne für Verschwörungsideolog:innen“ mit bis zu 300 Teilnehmern ist angemeldet. Sie startet am Graben, von dort aus marschieren die Demonstranten dann über den Kohlmarkt, Michaelerplatz und Ballhausplatz zur Ecke Löwelstraße/Josef-Meinrad-Platz.

Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz stehen. Neben der Begleitung der Demonstrationen sollen auch verfassungsmäßig geschützte Einrichtungen zusätzlich überwacht werden. Auch ein Platzverbot im Bereich der beiden Parlamentsgebäude sei angedacht, das voraussichtlich aber eher kleinräumig ausfallen werde, hieß es. Zufahrten nach Wien sollen im Hinblick auf etwaige Demoteilnehmer aus anderen Bundesländern beobachtet werden.

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