Nehammer zu „Solidaritätsbesuch“ in Kiew

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Samstag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Angesichts der erwarteten Offensive russischer Truppen im Osten des Landes sagte Selenskyj in einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Das wird ein schwerer Kampf, aber wir glauben an unseren Sieg.“ Er dankte Nehammer explizit für den Besuch. Am Nachmittag reiste der Bundeskanzler nach Butscha, wo nach dem Abzug Russlands über 300 Tote gefunden worden waren.

„Sie wurden mit zusammengebundenen Händen mit Genickschüssen getötet.“ Diese und andere Schilderungen von Grausamkeiten bekam Nehammer in der Satellitenstadt von Kiew zu hören. Am Rande eines jüngst ausgehobenen Massengrabs erzählten Vertreter der lokalen Behörden, dass die russische Seite behaupte, die Taten seien von Ukrainern begangen worden, um sie den Russen in die Schuhe zu schieben. Es gebe aber unter anderem Videos, die beweisen würden, dass die Menschen schon vor dem Abzug der russischen Truppen ermordet worden seien, betonten sie. Zudem würden die Forensiker aufzeigen, mit welcher Munition die Taten begangen worden seien.

Man habe auch Familien gefunden, die in ihren Autos getötet und dann gleich neben der Fahrbahn verscharrt worden seien, wurde dem Bundeskanzler von den örtlichen Behörden berichtet. Zudem seien ganze Dörfer in der Umgebung dem Erdboden gleich gemacht und auch Wohnhäuser in der Umgebung schwer beschädigt worden. Der Kanzler zündete in einer ukrainisch-orthodoxen Kirche Kerzen zum Gedenken der Opfer an. Die Verantwortlichen für diese Taten würden zur Verantwortung gezogen, wenn die Kriegsereignisse einmal aufgearbeitet würden, erklärte Nehammer.

Bereits zuvor hatte der Bundeskanzler nach einen Gespräch mit Selenskyj die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen versprochen. „Die Mühlen der internationalen Gerichtsbarkeit mahlen langsam, aber beständig“. Selenskyj dankte Österreich für die Unterstützung. Auch wenn Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten der Ukraine keine Waffen liefern könne, seien auch die „technischen Mittel“ aus Österreich eine große Hilfe. Der Präsident bezog sich dabei unter anderem auf 20 Rettungsfahrzeuge und zehn Tanklöschwagen, deren Lieferung Nehammer im Rahmen des Gesprächs angekündigt hatte. „Es ist ein schönes Signal, wenn führende Persönlichkeiten uns besuchen. Das zeigt, sie unterstützen uns nicht nur mit Worten.“

Nehammer unterstrich, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich „völlig inakzeptabel“ sei. „Wir sind militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert.“ Österreich trage die EU-Sanktionen mit, betonte der Bundeskanzler und es werde noch weitere Sanktionspakete geben, „mit dem Ziel, dass der Krieg endet“. Künftig sollten die Sanktionsmechanismen „noch feingliedriger und zielsicherer“ werden, versprach Nehammer. So könnte etwa die Lieferung „technischer Kleinteile“, die für militärische Fluggeräte notwendig sind, nach Russland verboten werden.

Von ukrainischer Seite auf Österreichs Weigerung, einem Gasimportstopp aus Russland zuzustimmen, angesprochen, unterstrich der Kanzler die Position, dass Sanktionen jene treffen sollten, gegen die sie gerichtet seien. Ein Ende der Gaslieferungen könnte aber in Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und dann auch soziale Folgen haben. Eine Gefahr, dass die Sanktionen von Firmen wie der in Russland engagierten Raiffeisen Bank International (RBI) umgangen werden könnten, stellte der Kanzler auf Anfrage in Abrede. Das würde in Österreich auf keinerlei Akzeptanz stoßen. Zudem sei die RBI aber auch ein großer Arbeitgeber in der Ukraine. Selenskyj forderte seinerseits weitere Sanktionen gegen Russland. „Jede Kopeke, jeder Dollar, jeder Euro, der dorthin geht, wird für den Krieg verwendet.“

Er sei froh, vom österreichischen Kanzler versichert bekommen zu haben, dass wie für andere verantwortungsvolle Staaten es auch für Österreich eine Frage des Prinzips sei, Russland zum Frieden zu zwingen, erklärte Selenskyj in der Nacht auf Sonntag in seiner spätabendlichen Videobotschaft. „Ich habe auch das Versprechen gehört, dass Österreich gemeinsam mit seinen Partnern in der EU die Sanktionspolitik gegen Russland so lange fortsetzen wird, bis eine wirkliche Sicherheit in unserer Region wiederhergestellt ist und Russland seine Streitkräfte vom souveränen ukrainischen Territorium zurückzieht“, betonte er. Nehammer habe auf seine Frage zudem eine „klare Perspektive eines schnellstmöglichen EU-Beitritts der Ukraine“ unterstützt, erklärte der Präsident.

Der Bundeskanzler selbst hatte sich in Bezug auf einen EU-Beitritt zuvor zurückhaltend gezeigt. Im „Vorhof“ der Europäischen Union würden bereits einige Länder warten, Schnellschüsse würden da nur zu Verwerfungen führen.

Zudem kündigte Nehammer an, dass das Team der Österreichischen Botschaft von der Außenstelle im westukrainischen Uschhorod nach Kiew zurückkehren werde. „Damit bringen wir unsere volle Unterstützung für die Ukraine in dieser sehr schwierigen Zeit zum Ausdruck“, betonte Nehammer am Samstag. Das Botschaftsteam war nach Beginn des russischen Angriffskriegs aus Kiew abgezogen worden.

Am Samstagabend traf Nehammer noch den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. „Putin ist ein psychisch kranker Mann, der ein russisches Imperium aufbauen will“, sagte der Bürgermeister. Die Ukraine sei ein friedliches Land, das vor einigen Jahren freiwillig seine Nuklearwaffen abgegeben habe, so der Bürgermeister. Der Dank dafür sei nun „Krieg und Völkermord“.

Der Bundeskanzler war am Freitagabend zuerst nach Polen geflogen, von wo die Delegation samt Medienvertretern ab Przemyśl mit einem Nachtzug in die rund 700 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt weiterfuhr. Przemyśl liegt 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt.

Am Freitag waren über dieselbe Route EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und einige EU-Parlamentarier nach Kiew gereist. Am Samstag kam der britische Premier Boris Johnson nach Kiew. Johnson sagte dabei der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensystem zu..

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