Nein zu EU-Beitritt der Türkei

67 Prozent der Österreicher gegen, nur neun Prozent für Aufnahme in die EU

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Die Österreicher lehnen einen EU-Beitritt der Türkei weiter kategorisch ab. Nur neun Prozent können sich einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zufolge eine Vollmitgliedschaft des Landes vorstellen. 76 Prozent lehnen dies entschieden ab. 13 Prozent der Befragten zeigten sich unentschieden.

„Sehr kritischer“ Bericht der EU-Komission

Das Thema steht heute auch im EU-Parlament auf der Tagesordnung. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wird in Straßburg die Länderberichte der EU-Kandidatenländer vorlegen. Der Türkei-Bericht werde „sehr kritisch“ sein, hieß es aus EU-Kreisen. So soll ein „totales Fehlen von Gewaltentrennung“ festgestellt werden. Beklagt wird auch fehlende Rechtstaatlichkeit. Auch die türkische Militäroffensive in Syrien soll in dem Report kritisch erwähnt sein. Positiv wird die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vermerkt.

Von türkischen Medien verbreitete Informationen, wonach in dem Bericht erstmals die Gülen-Bewegung als Terrororganisation einstufen werde, „entsprechen in keiner Weise den Tatsachen“, stellte das Büro von Kommissar Hahn gegenüber dem VOLKSBLATT klar. Ankara betrachtet die Gülen-Bewegung als Drahtzieher des Putschversuches im Juli 2016.

Dönmez: Kniefall vor Erdogan

Die EU-Kommission empfiehlt, wegen der Lage in der Türkei derzeit keine weiteren Beitrittskapitel zu eröffnen. Die österreichische Forderung nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen wird jedoch wohl nicht aufgegriffen. Für ÖVP-Integrationssprecher Efgani Dönmez ist der Türkei-Bericht der EU-Kommission daher ein „Kniefall vor (dem türkischen Präsidenten Recepo Tayyip) Erdogan“. Sollte die Türkei jemals der EU beitreten, werde dies, so Dönmez, „der Sargnagel der EU werden“.

Für Verhandlungen mit Albanien und Mazedonien

Währen der Türkei-Bericht wenig Positives enthält, wird erwartet, dass die EU-Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien empfiehlt.