Nein zu grenz-wertigen Ideen

EU hält nichts von Grenzverschiebungen zwischen Serbien und Kosovo

Das obligate Familienfoto beim Wiener EU-Außenministerrat: Im Vordergrund (von rechts) Bulgariens Außenministerin Zaharieva, Kneissl und EU-Außenbeauftragte Mogherini.
Das obligate Familienfoto beim Wiener EU-Außenministerrat: Im Vordergrund (von rechts) Bulgariens Außenministerin Zaharieva, Kneissl und EU-Außenbeauftragte Mogherini. © AFP/Schlager

Nachdem am Donnnerstag die Migrationskrise dominierte, stand am Freitag beim EU-Außenministerrat in Wien neben der Türkei-Frage der Serbien-Kosovo-Konflikt im Zentrum. Zwar fasst der informelle Rat, zu dem auch die EU-Beitrittsländer geladen waren, keine Beschlüsse, es wurde aber deutlich, dass man in Grenzverschiebungen keine Lösung sieht. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und sein kosovarischer Kollege Hashim Thaci hatten beim Forum Alpbach Grenzveränderungen ins Spiel gebracht. Thaci sprach von „Grenzkorrektur“ mit Serbien, was den Anschluss von drei albanischen Gemeinden in Südserbien an den Kosovo ermöglichen würde. Vucic wiederum sprach von einer „Grenzziehung mit den Kosovo-Albanern“, ohne die Idee zu erläutern.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) äußerte als Gastgeberin des Wiener Treffens „große Skepsis“. „Grenzänderungen haben ihre Probleme aufgeworfen“. Vor allem die „Wahrnehmung“ aus Bosnien-Herzegowina könnte da eine „ganz brisante“ sein, so Kneissl mit Blick auf den Landesteil Republika Srpska, wo die serbische Führung vom Separatismus träumt — übrigens wohlwollend begleitet von maßgeblichen FPÖ-Politikern.

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Auch Deutschland hält einen Gebietstausch nicht für „zielführend“, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte. Das würde nur alte Wunden aufreißen.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rechnet im Streit zwischen Serbien und Kosovo, in dem es letztlich um die staatliche Anerkenung der ehemaligen serbischen Provinz durch Belgrad geht, mit einer Lösung in den kommenden Monaten.

Kosovo-Außenminister Behgjet Pacolli sprach sich in Wien gegen Grenzänderungen aus und nannte diese Ideen „lächerlich“. Er wird das auch seinem Präsidenten noch klar machen müssen…