Nein zur Verteilung von Migranten

Nehammer bekräftigt bei EU-Innenministerrat restriktive Linie Österreichs in Asylpolitik

Nehammer: Aus SeenotGeretteteam bestenretour nach Libyen!
Nehammer: Aus SeenotGeretteteam bestenretour nach Libyen! © APA/Neubauer

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiter ab. Am besten wäre es, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen, sagte er beim EU-Innenrat in Zagreb. Seenotrettung dürfe nicht automatisch ein Ticket nach Europa sein.

Natürlich sei es aber wichtig, in Libyen menschenwürdige Behandlung sicherzustellen, so Nehammer. Österreich sei außergewöhnlich belastet, seit 2015 seien 200.000 Asylanträge gestellt worden. Nehammer forderte eine Stärkung des Außengrenzschutzes und eine Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde. Es gehe darum, „geschlossen den Kampf gegen die illegale Migration und gegen die Schlepperei“ zu führen.

Der Minister hält es auch für „falsch, dass die Menschen von griechischen Inseln in Richtung Festland gebracht werden, denn das wird dazu führen, dass die organisierte Kriminalität der Schlepperei wieder mehr Menschen auf die Inseln zuführen wird“. Die meisten der Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge und machten sich dann auf den Weg Richtung Mitteleuropa.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) forderte indes „europäische Solidarität“ bei der Flüchtlingsverteilung. Das liege auch im Interesse Österreichs, so Seehofer. Sollte das nicht gelingen, werde es einen ungeordneten Ablauf geben, „mit allen Risiken, die bei einem Kontrollverlust dann eintreten. Das haben wir alle schon erlebt, auch die Österreicher“.

Seehofer für Kompromiss

Eine Kompromisslösung, wo manche Länder Flüchtlinge aufnehmen würden, andere aber mit Geld beitragen würden, sei möglich. Eine Neuausrichtung der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ zur Bekämpfung von Waffenschmuggel ins Bürgerkriegsland Libyen begrüße er. Wenn dabei Menschen aus Seenot gerettet werden, sei das in Ordnung, so Seehofer. Zum „Taxidienst“ von Libyen nach Italien dürfe das aber nicht führen.

SPÖ und Ärzte ohne Grenzen kritisierten Nehammers Position. In Libyen stünden „grausame Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung“, daher seien Nehammers Aussagen „höchst zynisch“, so die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath.

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