NEOS fordern “Fairnessabkommen” für Wien-Wahlkampf

Die NEOS fordern ein “Fairnessabkommen” für den Wien-Wahlkampf ein. Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr kündigte am Dienstag an, noch im Laufe des Tages die Vorschläge der Pinken – unter anderem eine Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze auf 3 Mio. Euro und harsche Sanktionen bei Mehrausgaben – an die Parteichefs aller wien-weit antretenden Parteien schicken zu wollen.

Das Ziel sei es, einen “fairen, transparenten und sparsamen Wahlkampf” in der Bundeshauptstadt zu garantieren, erklärte Wiederkehr in einer Pressekonferenz. Das würde nicht zuletzt das Vertrauen in die Politik heben. “Niemand kann nachvollziehen, warum es in Zeiten wie diesen eine Materialschlacht geben soll”, so der Chef der Wiener Oppositionspartei. Er hofft, dass sich man sich innerhalb einer Woche auf ein entsprechendes Abkommen einigen kann.

Wiederkehr erläuterte heute, welche Punkte die NEOS im Wahlkampf-Deal verankert wissen wollen. Dazu gehören die Halbierung der Obergrenze für Wahlkampfkosten von derzeit 6 auf 3 Mio. Euro. Ein Verstoß müsse mit dem Vierfachen der Überschreitungssumme bestraft werden: “Derzeit gibt es in Wien überhaupt keine Sanktionen”, kritisierte der pinke Parteichef.

Kontrolliert werden soll die Einhaltung durch ein Schiedsgericht, wobei auch der Stadtrechnungshof in die Parteifinanzen Einschau halten können soll. Laut Wiederkehr hat seine Partei 2 Mio. Euro für das Werben um Stimmen am 11. Oktober budgetiert.

Als weitere Punkte fordern die NEOS die Offenlegung aller Einnahmen, Ausgaben und Spenden im Wahlkampf sowie eine Verpflichtung, auf Fake News und “Dirty Campaining” – also sogenannte Schmutzkübelkampagnen – insbesondere in Sozialen Medien zu verzichten. Wiederkehr hofft auf die Unterstützung aller Parteien und wies auf das Wiener Parteienförderungsgesetz (Paragraf 10) hin, in dem ausdrücklich festgehalten sei, dass alle politischen und wahlwerbenden Parteien verpflichtet seien, “sich um ein gemeinsames Fairness-Abkommen für die jeweils bevorstehende Wahlen zu bemühen”.

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“Schützenhilfe holte sich Wiederkehr von der Ex-NEOS-Abgeordneten und früheren OGH-Präsidentin, Irmgard Griss. Sie wies vor allem auf die Wichtigkeit von Sanktionen hin, wenn eine Partei das Abkommen brechen sollte: “Der, der erwischt wird, muss Konsequenzen tragen, die wehtun. Ansonsten ist das Ganze nur ein Stück Papier.” Mit einem Fairnesspakt gebe es Hoffnung auf einen Wahlkampf, “für den man sich nicht genieren muss”.

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