NEOS fühlen sich in Kritik an Wirtschaftskammer bestätigt

Nachdem der Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer für 2019 Kritik aufgelistet hat, was Mitte April heuer öffentlich wurde, hinterfragten die NEOS die Rolle von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage. Sie und WKÖ-Präsident Harald Mahrer seien untätig geblieben, nachdem sie vom Kontrollbericht erfahren hätten, so der Vorwurf der Oppositionspartei. Nun liegt Schramböcks Antwort vor, sie stellt einen Handlungsbedarf in Abrede.

Die NEOS fühlten sich in ihrer laufenden Kritik am Gebaren der Wirtschaftskammer nach Schramböcks Antwort jedenfalls bestätigt. „Selbst wenn in internen Kontrollberichten überteuerte Büromieten, Schulkosten, Golfclubmitgliedschaft und völlig aus dem Ruder laufende Beraterkosten dokumentiert und kritisiert werden, passiert rein gar nichts“, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Die Reformresistenz von Präsident Harald Mahrer wird von einer untätigen ‚Aufsichtsbehörde‘ flankiert.“

„Die Rechnungsabschlüsse 2019 der Wirtschaftskammerorganisationen sind am 4. August 2020 in meinem Ressort eingelangt und wurden von der fachlich zuständigen Organisationseinheit geprüft“, schreibt die Wirtschaftsministerin auf die Frage des Zeitpunkts der Übermittlung des 2019er-Berichts an ihr zuständiges Ressort. Die Gebarungskontrolle der Wirtschaftskammern (WKÖ und Länderkammern) obliege seit einer Novelle des Wirtschaftskammergesetzes 2006 jedenfalls dem Rechnungshof, hält Schramböck fest. „Dementsprechend sind die Rechnungsabschlüsse meinem Ressort gemäß § 132 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz (WKG) lediglich zur Kenntnis zu bringen.“

Im Wirtschaftsministerium erfolge „nur eine Prüfung nach formalen Kriterien wie etwa dem Vorliegen von Rechnungsabschlüssen aller zu prüfenden Organisationen samt den ent-sprechenden Beschlüssen etc.“, so Schramböck. „In diesem Rahmen sind naturgemäß weder außergewöhnliche Kosten aufgefallen, noch hat sich weiterer Handlungsbedarf ergeben.“

Schramböck schreibt auch, dass ihr ein Abschlussbericht des Kontrollausschusses noch gar nicht vorliege, etwaige Maßnahmen aber erst nach dessen Vorliegen möglich wären. Medien hätten nur aus einem Papier des Kontrollausschusses zitiert, bei dem es sich um „eine interne Unterlage zu Themen“ gehandelt habe, „die mit den betroffenen Organisationseinheiten noch weiter abgeklärt werden müssen“.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Die APA hatte aus dem ihr vorliegenden 140-seitigen „Bericht über die Prüfung der Gebarung 2019 der Wirtschaftskammer Österreich und der Fachverbände“ zitiert. Dort fanden sich zahlreiche Vorhalte der internen Prüfern – unter anderen Punkten an sehr hohen Beraterkosten, einem Personalpool, luxuriös anmutenden Zuckerl für Mitarbeiter im Ausland wie Zuzahlungen zu Golfclub-Mitgliedschaften und teure Privatschulen für den Nachwuchs der Auslandsmitarbeiter.

„Aufgabe meines Ressorts als Aufsichtsbehörde ist es, dafür zu sorgen, dass nach endgültiger Abklärung der aufgelisteten Punkte umgehend die Lösung allenfalls noch anstehender Probleme erfolgt“, so Schramböck. „Ich habe daher die Beschaffung des in den Medien erwähnten Kontrollausschusspapiers veranlasst und die Wirtschaftskammer Österreich zur Berichterstattung aufgefordert. Mein Ressort wird den Evaluierungsprozess laufend überwachen.“

„Aus der Anfragebeantwortung von Bundesministerin Schramböck geht klar hervor, dass die Rolle der ‚Aufsichtsbehörde‘ de facto totes Recht ist“, sagte Neos-Mandatar Schellhorn gegenüber der APA. „Ohne die Medienberichte über den Bericht des Kontrollausschusses hätte sich niemand im Ministerium jemals mit der Geldverschwendung innerhalb der Wirtschaftskammer beschäftigt. Hier zeigt sich eine eklatante Lücke im Wirtschaftskammergesetz, die endlich geschlossen gehört.“

Schellhorn kritisierte auch einmal mehr „eine Verhöhnung aller Pflichtmitglieder“. Schließlich fordere das Kontrollamt nicht zum ersten Mal strengere Maßstäbe für die Übernahme von Ausbildungskosten der Kinder von Außenwirtschaftsmitarbeiter ein. „Trotzdem werden weiter Millionen für Schulkosten übernommen – und alle drücken die Augen zu. Wir brauchen eine Kammer, die im 21. Jahrhundert angekommen ist und eine Aufsichtsbehörde, die sich selbst ernst nimmt“, so der pinke Politiker.

Die Anfrage (und in Kürze auch die Beantwortung) sind hier zu finden: .

Wie ist Ihre Meinung?