Neue Anzeige in Linzer Aktenaffäre

ÖVP, Neos und Grüne fordern Aufklärung — SPÖ reagiert erstaunt

Für Gesprächsstoff beim Neujahrsempfang des Linzer SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger ist gesorgt. Die jüngsten Ereignisse bringen frische Brisanz in die leidige Aktenaffäre, die seit bald zwei Jahren die Linzer Stadtpolitik in Atem hält. So hat die Finanzpolizei im vergangenen Dezember eine weitere Anzeige eingebracht, da auch nach dem Auffliegen der Causa weitere Strafanzeigen — die Rede ist von zumindest zehn weiteren Fällen — verjährt sein sollen.

„Obwohl die zuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing öffentlich beteuert hat, dass keine weiteren Akten verjähren, ist anscheinend das Gegenteil der Fall. Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch, damit klar ist, ob und wenn ja, wie viele Anzeigen in den jeweiligen Monaten nicht bearbeitet worden sind“, fordern Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (Neos), ÖVP-Klubobmann Martin Hajart und Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger von der Linzer Aufklärer-Allianz eine rasche Reaktion seitens der Verantwortlichen. Es sei auch unverständlich, dass die Stadt Linz noch keinen konstruktiven Austausch mit der Finanzpolizei hat.

Erstaunen herrscht hingegen bei Bgm. Luger über die ergänzende Sachverhaltsdarstellung erneuter Verjährungsfälle: „Die Vorwürfe der Finanzpolizei entbehren jeglicher Grundlage. Es konnte alles restlos aufgeklärt werden. Keine einzige Anzeige nach Sommer 2017 ist wegen Nichttätigkeit der Behörde verjährt.“ Als Fortsetzung einer „politischen Hexenjagd auf die Stadt Linz und ihren Bürgermeister durch eine weitere Sachverhaltsdarstellung der Finanzpolizei“ bezeichnete SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler die aufgetauchten Ungereimtheiten.

Durch die neuerlichen Vorwürfe schwinde das Vertrauen in die Verantwortlichen noch weiter, halten ÖVP, Neos und Grüne an einer restlosen Aufklärung fest, „um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden“.