Neue Chats rund um ÖBAG-Postenvergabe: „Schmid AG fertig“

Die „Presse“ zitiert heute in ihrer Onlineausgabe aus ihr vorliegenden Chatauswertungen rund um Thomas Schmid, Alleinvorstand von Österreichs Staatsholding ÖBAG, und dessen Bestellung zum Holdingchef. Zum Vorstand bestellt wurde Schmid im April 2019, bereits Ende 2017 soll er den Wunsch zum Wechsel gehabt haben. Aber „Sebastian will mich nicht gehen lassen“. Damals saß Schmid noch in leitender Funktion im Finanzministerium.

Schmid wird zum engeren Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gezählt. „Du bist Familie“, soll ihm Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal geschrieben haben. Wie Schmid soll sich auch seine Assistentin Gedanken über eine berufliche Übersiedlung gemacht haben. Sie soll nachgefragt haben, ob im neuen Büro ein Klimaanlage eingebaut werden könne.

Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel – damals Kanzleramtsminister – an Schmid geschrieben: „Schmid AG fertig“. Antwort von Schmid: „Habe noch keinen Aufsichtsrat“. Im Oktober 2018 wurde bekanntlich vereinbart, dass die FPÖ zwei und die ÖVP vier Aufsichtsräte stellen kann. Dazu traf Schmid auch Kurz, schreibt die „Presse“. Schmid habe danach berichtet, dass der Kanzler noch überlege, „aber er ist schon mühsam“. Bei der Suche nach Aufsichtsräten soll er sich mit einer Netzwerkerin aus seinem Umfeld beraten haben. Sie sollte Schmid helfen, geeignete Frauen für den Aufsichtsrat zu finden. Die schleppende Suche kommentiert sie laut „Presse“ so: „Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote.“

Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid den Kanzler gebeten haben, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen. Die Antwort von Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von knapp 27 Mrd. Euro. Dazu gehören unter anderem der Verbund, die OMV, die Telekom Austria, die Post und die Casinos Austria. Eigentümervertreter des Staates ist der Finanzminister. Ein Sprecher von Blümel verwies heute auf APA-Anfrage auf die Zuständigkeit des ÖBAG-Aufsichtsrates, dieser treffe die Personalentscheidungen der Staatsholding.

Christian Hafenecker, freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, sieht jedenfalls ein „Sittenbild der türkisen Heuchelei“. „Nach den laut aktuellen Medienberichten neu aufgetauchten Chats zwischen Sebastian Kurz, Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist offensichtlich, wie der Bundeskanzler und seine türkisen Freunde die totale Machtübernahme in der Republik minutiös vorbereitet haben“, meinte er Sonntagnachmittag. Zahlreiche Rücktritte wären unumgänglich, angefangen mit Schmid.

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Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, forderte heute sofortige Konsequenzen. „Finanzminister Blümel muss Schmid abberufen und dann selbst zurücktreten.“ Zugleich sieht Krainer Kanzler Kurz „tief verstrickt in die Affäre Schmid“. „Kurz hat im Untersuchungsausschuss offensichtlich falsch ausgesagt. Er war von Anfang an eine treibende Kraft im türkisen Postenschacher zum Schaden der Republik“, so Krainer.

Und auch die NEOS meldeten sich zu Wort. „Einen eindeutigeren Beleg für das korrupte System Kurz gibt es nicht“, so deren Generalsekretär Nick Donig. Die Bestellung von Schmid „war von Anfang an ausgepackelt“. Und zwar mit der allerhöchsten Ebene, nämlich mit Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel, so Donig am Sonntag in einer Aussendung. Deren Aussagen stünden im klaren Widerspruch zu ihren Worten unter Wahrheitspflicht im Ibiza-U-Ausschuss. “Das ist Postenschacher in Reinkultur, kritisiert Donig.

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