Neue Militärmanöver Chinas um Taiwan

Am Montag traf eine weitere US-Delegation in Taiwan ein © APA/AFP/Taiwan's Presidential Office/HANDOUT

Als Reaktion auf den Besuch einer weiteren Delegation des US-Kongresses in Taiwan hat China am Montag neue Militärübungen rund um die Insel abgehalten. Die Manöver im „See- und Luftraum“ um Taiwan sollten Washington und Taipeh davor abschrecken, weiterhin den „Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan zu untergraben“, erklärte der Sprecher des zuständigen Militärkommandos, Shi Yi. Die Streitkräfte würden „die nationale Souveränität entschlossen verteidigen“.

Nur einhalb Wochen nach der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, waren am Sonntag fünf Kongress-Vertreter unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey zu einem unangekündigten zweitägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Am Montag trafen sie Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, wie deren Büro und die De-facto-Botschaft der USA in Taipeh mitteilten.

Die Delegation habe die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den taiwanesischen Gesprächspartnern über zahlreiche wichtige Themen gehabt, hieß es. Präsidentin Tsai sagte den US-Abgeordneten nach Angaben ihres Büros, sie wolle „den Status quo an der Straße von Taiwan aufrechterhalten“ sowie „den Wohlstand und die Stabilität in der Region“. Die russische Invasion in der Ukraine habe „die Bedrohung, die autoritäre Staaten für die Weltordnung bedeuten“, gezeigt.

Ihrem Büro zufolge dankte Tsai Washington für seine Unterstützung angesichts der militärischen Bedrohung durch China. Anlässlich des Besuchs aus Washington war zudem ein Bankett im Außenministerium in Taipeh geplant.

Wie schon nach dem Besuch Pelosis reagierte Peking verärgert über die Taiwan-Reise der US-Parlamentarier. „Die Volksbefreiungsarmee trainiert weiter und bereitet sich auf Krieg vor“, sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Wu Qian. Sie werde „jede Form des taiwanesischen Unabhängigkeitsseparatismus und Versuche ausländischer Einmischung zermalmen“.

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Als Reaktion auf Pelosis Besuch hatte China die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um Taiwan abgehalten. Die Regierung in Taipeh warf Peking daraufhin vor, den Besuch als Vorwand zu nutzen, um eine Invasion der demokratisch regierten Insel zu üben.

Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Bei ihrem Treffen mit der Kongress-Delegation in Taipeh sagte Präsidentin Tsai, die Invasion Russlands in der Ukraine habe gezeigt, dass autoritäre Staaten die Weltordnung bedrohten. Zudem gefährdeten die chinesischen Manöver um Taiwan ernsthaft den Frieden und die Stabilität in der Region. Taiwan und die USA teilten die gleichen Werte wie Demokratie und Freiheit, sagte Tsai. Die Präsidentin äußerte die Hoffnung auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit, um die regionale Stabilität zu wahren, die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und an verlässlicheren Lieferketten zu arbeiten.

US-Senator Markey nannte Taiwan einen „wichtigen Leuchtturm für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit“, wie ihn das Präsidialamt zitierte. Bei der Verteidigung dieser Werte werde Taiwan täglich bedroht, sagte der Politiker mit Blick auf die Ein-Parteien-Diktatur in der Volksrepublik China, das sich vorbehält Taiwan mit militärischer Gewalt zu erobern. „Wir haben eine moralische Verpflichtung, alles zu tun, um einen unnötigen Konflikt zu verhindern.“

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