Neue Regierung auch im Bundesrat vorgestellt

Nach Regierungserklärung wurde das Ministeriengesetz abgesegnet

Gestern stellte sich die neue Regierung auch im Bundesrat vor. Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Werner Kogler präsentierten die Minister, der Linzer Robert Seeber führte erstmals als Präsident den Vorsitz in der Länderkammer.
Am Dienstag stellte sich die neue Regierung auch im Bundesrat vor. Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Werner Kogler präsentierten die Minister, der Linzer Robert Seeber führte erstmals als Präsident den Vorsitz in der Länderkammer. © Parlament/Jantzen

Wie schon im Nationalrat hat sich gestern die neue Bundesregierung auch im Bundesrat – erstmals unter Vorsitz des neuen BR-Präsidenten Robert Seeber aus OÖ – laut Protokoll vorgestellt.

Einziger Unterschied zur Erklärung im Nationalrat: Diesmal kam der Grünen-Vizekanzler Werner Kogler mit Krawatte, während ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz diesmal auf das modische Accessoire verzichtete.

Herausragendes Team

Kurz betonte neuerlich, dass man eine Koalition der Wahlgewinner gebildet und da eine neue Form der Kompromissfindung gefunden habe. Sein Regierungsteam schilderte er als herausragend, das ging von seinem „Professor“, Bildungsminister Heinz Faßmann, bis zur neuen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die mit ihrer „robusten Art und Weise“ einen „Habitus“ habe, der für das Ressort geeignet sei.

Inhaltlich bewarb der Kanzler Maßnahmen wie den Familienbonus oder die Bildungspflicht und versicherte eine „klare Linie“ in der Migrationspolitik mit dem Ziel, illegale Migration zu stoppen. Keine Schulden solle es auf Kosten der nächsten Generation geben, sicherte er neben den geplanten Entlastungen auch einen ausgeglichenen Haushalt zu.

Ungewöhnliche Koalition

Kogler stimmte durchaus zu und betonte, wenn es schon halbwegs gut mit den Einnahmen laufe, solle man jetzt den Spielraum schaffen, um in einer Krise gegensteuern zu können. Überhaupt unterstrich der Grünen-Chef, dass die beiden Parteien in deutlich mehr Dingen einer Meinung seien, als das zuletzt dargestellt worden sei. Von einer „ungewöhnlichen Koalition“ sprach er trotzdem.

Wie schon im Nationalrat zeigten sich Sozialdemokraten und Freiheitliche mäßig überzeugt. Nach Gratulationen an den bisherigen Kollegen Magnus Brunner (ÖVP), der vom Bundesrat ins Infrastrukturstaatssekretariat aufgestiegen war, holten die Fraktionschefinnen Korinna Schumann (SPÖ) und Monika Mühlwerth (FPÖ) zu Kritik aus. Für die Sozialdemokratin treffen in der Regierung zwei Welten aufeinander, die inhaltlich sehr weit voneinander entfernt seien. Mühlwerth sprach gar von einer „ÖVP-Alleinregierung mit einem grünen Beiwagerl“.

Ministeriengesetz passt

Nach der Debatte zur Regierungserklärung segnete die Länderkammer auch das Bundesministeriengesetz ab. Da die FPÖ im Gegensatz zum Nationalrat diesmal mitstimmte, können die Regierungsmitglieder bald ihre tatsächlichen Zuständigkeiten übernehmen. Sie werden auf ihre endgültigen Kompetenzen dann noch einmal vom Bundespräsidenten angelobt.

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