Irakisches Parlament nach Wahl erstmals zusammengetreten

Vier Monate nach den Wahlen im Irak ist das irakische Parlament am Montag erstmals zusammengetreten. Zur Eröffnung sprachen Staatspräsident Fuad Massum, der amtierende Ministerpräsident Haider al-Abadi und der scheidende Parlamentspräsident Salim al-Juburi, der nicht erneut ins Parlament gewählt wurde und daher abgelöst werden wird.

Nach ihrer Vereidigung traten die 297 anwesenden Abgeordneten hinter verschlossenen Türen zusammen. Al-Abadi will mit der Unterstützung des schiitischen Nationalisten Moktada al-Sadr, dessen Block die meisten Stimmen erhielt, die neue Regierung bilden. Gemeinsam verfügen sie über 177 Abgeordnete und damit über eine Mehrheit im 329 Sitze zählenden Parlament. Die proiranische Eroberungsallianz des ehemaligen Milizführers Hadi al-Ameri und die Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki haben 145 Abgeordnete.

bezahlte Anzeige

Al-Maliki beansprucht jedoch ebenfalls das Recht zur Bildung der Regierung, da er die Unterstützung aller 145 Abgeordneten sicher habe, während al-Abadi und al-Sadr nur die Unterschriften der Fraktionsführer erhalten hätten. Tatsächlich besteht die Möglichkeit, dass etliche Abgeordnete ihren Anführern al-Sadr und al-Abadi nicht folgen. Damit könnten die rund 60 Abgeordneten der kurdischen Parteien zum Königsmacher werden.

Al-Abadi hatte die Macht 2014 zum Höhepunkt des Vormarschs der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) von al-Maliki übernommen, doch gelang es ihm, die Extremisten Ende 2017 aus ihren letzten Gebieten zu vertreiben. Viele Iraker werfen ihm aber vor, nichts gegen die Korruption und Misswirtschaft im Staatsdienst unternommen zu haben und die Stromausfälle und Wasserknappheit nicht in den Griff zu kriegen.