Neue Übergangsregierung für Libyen gewählt

Libysche Vertreter eines UNO-Dialogforums in Genf haben sich überraschend auf Abdulhamid Dbeibeh als Übergangs-Premier für das nordafrikanische Land geeinigt. Zusammen mit einem dreiköpfigen Präsidialrat soll er das Bürgerkriegsland bis zu den für den 24. Dezember geplanten Wahlen regieren, wie die amtierende UNO-Gesandte Stephanie Williams am Freitag mitteilte. Vorsitzender des Präsidialrates wird Mohammed al-Menfi. Zahlreiche Regierungen begrüßten die Einigung.

Dbeibeh gewann bei der Wahl mit 39 von 73 Stimmen. Zur Wahl standen 45 Kandidaten, darunter drei Frauen. Der Gründer der Bewegung Libyen der Zukunft war unter dem langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi Chef der libyschen Investment- and Development-Company. Er setzte sich gegen den einflussreichen Innenminister der von der UNO anerkannten Einheitsregierung, Fathi Bashagha, durch.

Libyen ist seit dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die Einheitsregierung in Tripolis befindet sich seit Jahren im Krieg mit General Khalifa Haftar, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollieren und der eine im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Gegen-Regierung unterstützt. Seit Oktober gilt in dem nordafrikanischen Land eine fragile Waffenruhe.

Die 75 Delegierten, die einen Querschnitt der libyschen Bevölkerung abbilden sollen und von der UNO ausgewählt wurden, hatten sich am Montag an einem geheimen Ort nahe Genf getroffen. Die Übergangsregierung soll laut den Vereinten Nationen bis zur Wahl im Dezember die „staatlichen Institutionen in Libyen wieder vereinen und für die Sicherheit garantieren“.

Dbeibeh muss nun möglichst schnell die Unterstützung der unzähligen lokalen Milizen, Gruppen und Akteure gewinnen, von denen sich einige bereits von den Genfer Gesprächen distanziert hatten. Dem Ministerpräsidenten der Einheitsregierung in Tripolis, Fayez al-Sarraj, der ebenfalls in einem UNO-Verfahren ernannt wurde, war es nie gelungen, seinen Einfluss auf das gesamte Land auszuweiten.

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UNO-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Einigung vom Freitag als „sehr gute Neuigkeit“. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte am Abend auch im Namen der Regierungen Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und der USA, es handle sich um einen „entscheidenden Schritt hin zu einer verhandelten, inklusiven politischen Lösung“. Zugleich rief sie „alle derzeitigen libyschen Verantwortlichen und Akteure auf, eine reibungslose und konstruktive Übergabe aller Kompetenzen und Befugnissen an die neue libysche Übergangs-Einheitsregierung sicherzustellen“.

Auch Russland und die Türkei begrüßten die Einigung. Während Moskau General Haftar unterstützt, steht Ankara an der Seite der Einheitsregierung.

Bei einer internationalen Konferenz in Berlin im Jänner 2020 waren Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden. Unter anderem sagten die beteiligten Länder zu, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Dennoch gelangten in den Monaten darauf immer wieder Waffen ins Land.

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