Neue US-Regierung überprüft Abkommen mit den Taliban

Die USA wollen ihr Abkommen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan überprüfen. Die neue US-Regierung in Washington will kontrollieren, ob die Taliban ihre Verpflichtungen bisher eingehalten haben. Im Februar 2020 hatten die USA und die Taliban ein Abkommen geschlossen, in dem die Amerikaner einen Truppenabzug in Aussicht stellten, wenn im Gegenzug die Taliban mit der afghanischen Regierung Friedensgespräche aufnehmen. Zudem wurde eine Waffenruhe vereinbart.

Den Angaben einer Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats vom Freitag (Ortszeit) zufolge will die US-Regierung prüfen, ob die Taliban ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen beendet, die Gewalt in Afghanistan reduziert und sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung eingelassen haben. Der neue Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan habe dies seinem afghanischen Kollegen Hamdullah Mohib bereits mitgeteilt.

Sullivan betonte nach Angaben der Sprecherin in dem Gespräch mit seinem afghanischen Kollegen die Unterstützung der USA für den Friedensprozess. Washington wolle „beiden Seiten helfen, eine beständige und gerechte politische Einigung und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erzielen“. Zudem habe er die Unterstützung der USA für eine Sicherung der Fortschritte bei den Rechten von Frauen und Minderheiten deutlich gemacht.

Auf Nachfrage erklärten die Taliban, sie hielten sich an das Abkommen. „Wir halten unsere Zusagen ein“, sagte der Taliban-Sprecher Mohammad Naeem in Katar der AFP. „Wir erwarten, dass sich auch die andere Seite an die Vereinbarung hält.“

Die Regierung in Kabul reagierte erleichtert auf den US-Vorstoß. Der Nationale Sicherheitsberater Mohib schrieb bei Twitter, beide Seiten hätten „vereinbart, auf einen permanenten Waffenstillstand und einen gerechten, dauerhaften Frieden hinzuarbeiten“. Über eine mögliche Neuausrichtung der Afghanistan-Politik der neuen US-Regierung war in Kabul in den vergangenen Monaten heftig spekuliert worden.

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Afghanistans Vize-Innenminister Sediq Sediqqi schrieb bei Twitter, das Abkommen habe „bisher nicht zum erwünschten Ziel geführt, die Gewalt der Taliban zu beenden“. Sediqqi machte dafür die Taliban verantwortlich. Diese hätten „ihre Verpflichtungen nicht erfüllt“.

Zuletzt hatten die Angriffe in Afghanistan wieder stark zugenommen, vor allem im Raum Kabul. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Mordanschläge auf Politiker sowie prominente Aktivisten und Journalisten. Kabul und Washington machen die Taliban für die Anschläge verantwortlich, was diese zurückweisen.

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