Neue US-Sanktionen gegen Teheran

Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Teheran. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag in Washington mit. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen demnach unter anderem den Stahl- und Eisensektor des Landes.

Außerdem würden acht hochrangige Vertreter des iranischen Regimes, die in die jüngsten Attacken auf US-Truppen involviert gewesen seien, mit Sanktionen belegt. US-Präsident Donald Trump habe außerdem die Befugnis für weitere Strafmaßnahmen gegen andere Teile der iranischen Wirtschaft gegeben, darunter das Bau- und Textilgewerbe.

Die Lage am Persischen Golf war eskaliert, nachdem die USA Irans Top-General Qassem Soleimani Ende vergangener Woche in Bagdad gezielt getötet hatten. Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch mit einem – angekündigten – Raketenangriff auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak geantwortet. Tote gab es dabei nicht.

Nach der Eskalation hatten Trump und Irans Präsident Hassan Rouhani angekündigt, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene führen zu wollen. Trump kündigte als Antwort auf den Vergeltungsschlag der Iraner jedoch weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an.

Die Details stellten Mnuchin und Pompeo nun vor. Unter anderem würden mehr als ein Dutzend der größten Stahl- und Eisenproduzenten im Iran mit Sanktionen belegt. Auch einzelne Produzenten von Aluminium und Kupfer würden ins Visier genommen. Mnuchin sagte, damit werde das iranische Regime von Einnahmen in Milliarden-Höhe abgeschnitten. “Diese Sanktionen bleiben bestehen, bis das Regime damit aufhört, globalen Terrorismus zu fördern, und bis es sich verpflichtet, niemals Atomwaffen zu haben.”

Mit Blick auf die Sanktionen gegen acht iranische Regierungsvertreter sagte Pompeo, damit zielten die USA “auf das Herz des inneren Sicherheitsapparates” des Irans ab. Trump teilte mit, er ziehe die iranische Regierung mit den Sanktionen für Angriffe auf US-Ziele zur Verantwortung. Damit würden der Regierung in Teheran Einnahmen vorenthalten, die unter anderem zur Finanzierung des Atomprogramms, zur Entwicklung von Raketen und zur Terrorunterstützung genutzt werden könnten. “Diese harten Wirtschaftssanktionen werden in Kraft bleiben, bis das iranische Regime sein Verhalten ändert.”

Israel begrüßte die Ankündigung der USA. “Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gratuliert Präsident Trump zu seiner Entscheidung, weitere Sanktionen gegen das Terrorregime in Iran zu verhängen, das das iranische Volk unterdrückt und den Weltfrieden bedroht”, teilte Netanyahus Büro mit. Israel und Iran sind Erzfeinde.

Trump erklärte unterdessen am Freitag, Soleimani habe Angriffe auf vier US-Botschaften geplant haben. Trump sagte am Freitag im konservativen Nachrichtensender Fox News, er “glaube”, dass vier Botschaften Ziel gewesen seien. Zunächst sagte der US-Präsident, dass “wahrscheinlich” die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte er: “Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.” In den USA wird seit Tagen über die mutmaßlichen Anschlagspläne Soleimanis gestritten.

Die USA hatten den Anführer der für Auslandseinsätze zuständigen Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden vergangene Woche bei einem Drohnenangriff im Irak getötet. Zur Begründung führte die US-Regierung an, der General habe unmittelbar bevorstehende Angriffe gegen US-Soldaten und Diplomaten in der Region geplant.

Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit einer “Kampagne maximalen Drucks” in die Knie zu zwingen und haben nach und nach massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Trump betonte am Freitag erneut: “Dem Iran wird nie gestattet werden, eine Atomwaffe zu besitzen.”

Die bereits verhängten US-Sanktionen zielen insbesondere auf den Ölsektor und der Bankensektor ab – die beiden Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft. Die Amerikaner wollen den Iran so dazu drängen, sein Raketenprogramm aufzugeben. Sie werfen Teheran auch vor, wesentlicher Förderer von Terroristen im Nahen Osten zu sein, und verlangen hier eine Kehrtwende. Zuletzt wurden die US-Sanktionen aber immer kleinteiliger.

Die Strafmaßnahmen aus Washington setzen dem Iran bereits seit langem zu und haben dort eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Die iranische Führung spricht von einem “Krieg gegen die Wirtschaft” ihres Landes.

Die USA sollen es in der Nacht des Drohnenangriffs auf Soleimani übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge nicht nur auf ihn abgesehen gehabt haben. Ein geplanter Angriff auf einen anderen iranischen Kommandanten im Jemen sei allerdings fehlgeschlagen, berichtete am Freitag zunächst die “Washington Post” unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte und später auch der TV-Sender CNN unter Berufung auf zwei Insider.

Der “Washington Post” zufolge soll die streng vertrauliche Operation einem Befehlshaber der iranischen Quds-Brigaden gegolten haben, die Soleimani angeführt hatte. Demnach ist Abdul Reza Shahlaei bei den Quds-Brigaden für Finanzen zuständig. Die Quds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte.

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