Neuer Brexit-Deal mit einem alten Problem

Nach Durchbruch in Brüssel sucht Premier Johnson in London eine sich nicht abzeichnende Mehrheit

Während dei EU-Chefs mit Boris Johnson (oben, Mitte) in Brüssel die Einigung auf den neuen Brexit-Deal feierten, ging vor dem Parlament in London die „Schlacht“ der Demonstranten für und gegen den Brexit weiter.
Während dei EU-Chefs mit Boris Johnson (oben, Mitte) in Brüssel die Einigung auf den neuen Brexit-Deal feierten, ging vor dem Parlament in London die „Schlacht“ der Demonstranten für und gegen den Brexit weiter. © AFP/Akmen, AFP/Tribouillard

Das ging nun ganz flott: Zum ersten Mal seit langem gab es bei einem EU-Gipfel keine lange Brexit-Debatte, sondern einen schnellen Beschluss: Die Staats- und Regierungschefs billigten den neuen Deal, den der britische Premierminister Boris Johnson nach der Einigung der Unterhändler zu Mittag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert hatte.

„Wo ein Wille ist, da ist ein Deal“, twitterte Juncker, wollte aber auch nicht von einem „Freudentag“ sprechen., weil es ja um eine Scheidung geht. „Wir haben einen großartigen, neuen Brexit-Deal“, erklärte Johnson. Auch die anderen Regierungschefs inklusive der österreichischen Kanzlerin Brigitte Bierlein äußerten sich erleichtert über die Last-Minute-Einigung.

Mit hochkomplizierten Regelungen wird in dem Abkommen das heikle Nordirland-Problem umschifft. Nach den Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier werde eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland damit ausgeschlossen. Nordirland werde dazu begrenzt weiter EU-Regeln unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt (siehe dazu Details auf Seite 9).

Die Freude über die Einigung könnte aber bald schon Ernüchterung weichen müssen. Denn der neue Deal hat ein altes Problem: Es genügt nicht die Zustimmung der 28 Regierungen, es müssen auch noch das EU-Parlament und die britische Unterhaus ja sagen.

Außer den Torys will niemand Johnsons Deal

Und in London formierte sich am Donnerstag bereits eine Ablehnungsfront, die mächtiger als die regierenden konservativen ist. Für Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Johnson einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin Theresa May. Labour wird daher am Samstag im Unterhaus mit Nein votieren. Ebenso die EU-freundliche schottische SNP. Auch der Chef der Brexit Party, Nigel Farage, ist gegen das Abkommen. Er präferiert einen EU-Austritt am 31. Oktober ohne Vertrag.

Vielleicht schafft es Johnson sogar, seine Torys dieses Mal geschlossen hinter sich zu bringen. immerhin lobte der als Brexit-Hardliner bekannte Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg das Abkommen. Doch die Torys haben allein keine Mehrheit. Sie bräuchten dafür die nordirische DUP (Democratic Unionist Party). Doch die protestantischen Unionisten erklärten sofort nach Bekanntgabe der Einigung, den neuen Deal ebenso wie den alten abzulehnen. Johnson blüht somit am Samstag ein Waterloo.


Zwitterstatus für Nordirland

Zentraler Punkt des neuen Brexit-Deals ist die Nordirland-Frage. Beide Seiten wollten von Anfang an, dass es zwischen der britischen Provinz und Irland zu keinen Grenzkontrollen kommt. Dies geht nur durch einen Zwitterstatus, in dem Nordirland de facto sowohl inner- als auch außerhalb der EU ist. Laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist die „Quadratur des Kreises“ gelungen.

Nordirland verlässt mit dem Brexit die EU-Zollunion und ist rechtlich ein Zollgebiet mit Großbritannien. Damit kann London eigene Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten schließen. Bei der Einfuhr von Gütern etwa aus den USA kann London seine eigenen Zölle erheben. Bei Gütern, die absehbar in der EU landen, müssen die Briten aber auch EU-Zölle erheben.

EU-Binnenmarktregeln bleiben teilweise gültig

Bei Wareneinfuhren muss in Nordirland „eine begrenzte Anzahl von Regeln“ des EU-Binnenmarktes weiter angewandt werden. Dazu gehören Produkt- oder Hygienestandards und Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen. Dafür nötige Kontrollen sollen „am Eintrittspunkt“ der Waren in Nordirland stattfinden und damit nicht an der Grenze zu Irland.
Die Anwendung der Binnenmarkt- und Zollregeln überlässt die EU den britischen Behörden, wobei es eine „angemessene Überwachung“ durch die EU geben soll.
Bei der Mehrwertsteuer soll ein Mechanismus dafür sorgen, dass die Sätze in Nordirland und Irland nicht zu sehr voneinander abweichen.
Das nordirische Parlament kann alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführen will.


Westbalkan: Chancen stehen schlecht

Beim EU-Gipfel wird es nach Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl noch keine Einigung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geben.

Man werde versuchen die Länder, die noch nicht überzeugt seien, zu überzeugen, aber, so die Kanzlerin vor dem Brüssel Treffen: „Die Chancen, dass wir zu einem einvernehmlichen Votum kommen, stehen nicht gut.” Merkel bekräftigte ihre Position, dass es im Interesse aller EU-Staaten und vor allem Deutschlands sei, die Länder des West-Balkans in die EU zu integrieren.


Nettozahler für einen Gipfel der Sparsamkeit

Bierlein traf Verbündete im Streit ums Geld

Nettozahler-Koalition: Kanzleirn Bierlein vor dem Gipfel in Brüssel mit Schwedens Regierungschef Stefan Lövfen. © APA/BKA/Wenzel
Nettozahler-Koalition: Kanzleirn Bierlein vor dem Gipfel in Brüssel mit Schwedens Regierungschef Stefan Lövfen. © APA/BKA/Wenzel

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich am Donnerstag vor dem EU-Gipfel mit den Regierungschefs von Dänemark, Schweden und den Niederlanden getroffen. Es ging um die gemeinsame Position dieser vier EU-Nettozahlerstaaten, wonach sie nicht mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021 bis 2027) einzahlen wollen. Dem Gipfel liegt ein Kompromissvorschlag des Vorsitzlandes Finnland vor, der 1,03 bis 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.

Für Österreich als Nettozahler sei klar, dass eine kleinere EU zu einem schlankeren Budget führen solle, so Bierlein. Daher dürften die Gesamtausgaben für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen die Obergrenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. „Österreich wird sich, in enger Abstimmung mit den Partnern aus Dänemark, Schweden und Niederlande, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs für dieses Ziel einsetzen.“ Als gewichtiger Unterstützer gilt Deutschland.

Rabatt für Deutschland, Pönale für Regelverletzer

Tatsächlich war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Nettozahler-Treffen nicht vertreten, auch sie bekräftigte aber vor dem Gipfel, dass sie mit dem Ein-Prozent-Ziel in die Verhandlungen gehe. Zugleich will Merkel aber weitere EU-Förderungen für strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland.

„Deutschland wird übermäßig stark belastet“, sagte sie mit Blick auf den Austritt des bisherigen EU-Nettozahlers Großbritannien. Deshalb sei eine „faire Lastenteilung“ und ein Rabatt notwendig. Merkel fordert zudem, die Vergabe von EU-Mitteln künftig auch an den Stand der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Mitgliedsland zu knüpfen. Wer gegen EU-Recht verstößt, soll nicht uneingeschränkt von EU-Geldern profitieren. Bei diesem Gipfel erwartet Merkel aber „leider“ noch keine Einigung auf die Finanzplanung.

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