Neuer Briten-Premier träumt von neuem Brexit-Deal mit der EU

Aber EU-Partner denken nicht an Neuverhandlungen mit Boris Johnson

Der Nächste, bitte: Seit Churchill hat Queen Elizabeth II. schon 14 britische Premierminister angelobt, gestern war BorisJohnson dran.
Der Nächste, bitte: Seit Churchill hat Queen Elizabeth II. schon 14 britische Premierminister angelobt, gestern war BorisJohnson dran. © AFP/Jones

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wurde am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Nachfolger von Premierministerin Theresa May ernannt. Für die 93-jährige Queen war es der 14. Premierminister, den sie seit Winston Churchill angelobt hat.

Die konservative May war damit gescheitert, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament in London zu bringen. Ihr Parteikollege Johnson will in Neuverhandlungen mit der EU günstigere Bedingungen für Großbritanniens erreichen oder sein Land zum 31. Oktober „ohne Wenn und Aber“ auch ohne Abkommen (No Dea“) aus der EU führen.

Die Briten wollten keinen Brexit ohne Abkommen, so Johnson, trotzdem werde er sein Land auch auf diese „entfernte Möglichkeit“ vorbereiten, sagte er in seiner ersten Rede als britischer Regierungschef vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10. Seine Regierung werde „einen neuen Deal, einen besseren Deal“ erlangen. An die EU gerichtet sagte er: „Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Deal hinbekommen können.“

Bierlein hält an Deal fest

Doch bisher gibt es aus der EU keine Stellungnahme, die Johnson Traum vom neuen Deal realistisch erscheinen lässt. Im Gegenteil: Alle EU-Spitzen sind sich einig, dass das Brexit-Abkommen nicht noch einmal aufgeschnürt wird. Österreich bleibe dem Brexit-Abkommen „voll verpflichtet“, betonte denn auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in ihrer Glückwünschadresse an Johnson.

Mehrere britische Minister traten unterdessen von ihren Posten zurück, um dem Rauswurf zuvorzukommen: Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Die drei EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Johnson Premierminister werden sollte. Auch Vizepremier David Lidington gab sein Amt auf. Außenminister Jeremy Hunt war indessen nicht schnell genug: er wurde von Johnson entlassen. Ihm wird der frühere Brexit-Minister Dominic Raab nachfolgen, gab Johnson bekannt. Einen Nachfolger für Hammond gibt es auch schon: Ex-Innenminister Sajid Javid.

Johnsons Kabinett wird britischen Medien zufolge zu zwei Dritteln aus Brexit-Hardlinern bestehen, wie mehrere britischen Medien aus einer Quelle in Johnsons Umfeld berichteten. Zum „Kabinett des modernen Großbritanniens“ werden demnach auch mehr Frauen und Politiker ethnischer Minderheiten zählen als bisher.

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