Neuer Dirigent im Asyl-Konzert

Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini — Flüchtlings-Tief bringt Umfrage-Hoch

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Fasst „Populist“ als Kompliment auf und hat „die Vision eines anderen, freieren Europas“: Italiens Innenminister Matteo Salvini (45) von der rechtsgerichteten Partei „Lega“.
Fasst „Populist“ als Kompliment auf und hat „die Vision eines anderen, freieren Europas“: Italiens Innenminister Matteo Salvini (45) von der rechtsgerichteten Partei „Lega“. © AFP/Tiziani

Von Harald Gruber

Menschenfreund oder Menschenfeind? Kein Politiker spaltet Europa und Italien so sehr wie der 45-jährige italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega mit seinem restriktiven Asylkurs. Gleichzeitig beschert ihm die harte Linie den Aufstieg zum politischen Taktgeber in Europa und zum mittlerweile beliebtesten Minister des Landes. Im März erreichte Salvini mit seiner Lega bei der Parlamentswahl plus 13,2 auf somit 17,4 Prozent. Nach dem Einstieg in die Koalition mit der einstigen Spaß-Partei „Fünf Sterne“ steht die Lega heute in Umfragen bei 31 Prozent und Matteo Salvini in der Bevölkerung bei Zustimmungswerten von 52 Prozent.

Rentner statt Flüchtlinge

Der geschiedene und nunmehr mit einer TV-Moderatorin liierte Vater von zwei Kindern macht aus seinen Zielen kein Hehl, bei Formulierungen keine Umwege: Stopp der Migration nach Italien, Stopp der Flüchtlingstransporte in Italiens Häfen, Kürzung der Gelder für Flüchtlingsbetreuung und dafür Erhöhung der Mindestpensionen. Von Europa will der Studienabbrecher und gelernte Journalist für Italien „kein Geld, sondern Würde“, keine Flüchtlingsverteilung, sondern die Abriegelung der EU-Außengrenzen. Gleichzeitig hat Salvini dieser Tage die Investition von 1 Milliarde Euro in afrikanischen Ländern angekündigt: „Wir müssen dort Arbeitsperspektiven schaffen und setzen auf Landwirtschaft, Fischerei und Handel.“ Die Erfolgsformel des umstrittenen Politikers klingt simpel: „Ziel ist, dass in Afrika keine Person mehr abfährt und somit niemand mehr in Italien oder Europa ankommt.“ Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, sollen nach Afrika und nicht nach Europa gebracht werden, so Salvini.

Ankünfte auf Talfahrt

Seit 1. Juni ist Salvini als Innenminister im Amt und hält den Flüchtlingszustrom weiter auf Talfahrt: 2016 kamen im Juni 22.371 Flüchtlinge in Italien an, im Juni 2017 waren es 23.524 und heuer nur 3147. Für Juli zeigen die Daten der UNO das gleiche Bild — 23.552, 11.461 und heuer 1815. Die Zahl der Flüchtlinge in Italiens Camps ist seit Jänner von 182.537 auf 165.080 gesunken.

Vorwürfe des Rassismus gegen sich und das Land weist Matteo Salvini als „Erfindung der Linken“ von sich. Vielmehr sei der Kurswechsel in Italien nötig gewesen. Die vorherige Mitte-Links-Regierung sei nämlich „entweder unfähig gewesen“ oder „Komplizin bei einer geplanten, finanzierten Invasion“.