Neuer Disput um Chatprotokolle

Die NEOS haben die Veröffentlichung der als vertraulich klassifizierten Chatprotokolle des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek verteidigt. Diese sei im „Interesse der Republik notwendig gewesen, um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen“, so Generalsekretär Nick Donig. Zuvor hatte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger für morgen zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Nachweisliche Chat-Leaks durch Opposition“ geladen.

Dass die ÖVP versuche aus der Veröffentlichung einen Skandal zu konstruieren, sei das Bemühen, „mit allen Mitteln vom tatsächlichen Skandal abzulenken“, erklärte Donig. Vielmehr sollte die ÖVP Aufklärung von Pilnacek und seinem Chatpartner, dem ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verlangen.

Die Chatprotokolle hatten am vergangenen Dienstag den Weg an die Öffentlichkeit gefunden und waren in mehreren Medien veröffentlicht worden. Darin bezeichnet Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, unter anderem die WKStA als „missraten“ und kritisiert den VfGH für dessen Entscheidungen zur Sterbehilfe und zum Kopftuchverbot an Volksschulen. Die Nachrichten stammen aus dem beschlagnahmten Handy des suspendierten Sektionschefs und wurden an den U-Ausschuss geliefert.

Donig rechtfertigt die Veröffentlichung der vertraulichen Protokolle damit, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wenn einer der höchsten Beamten in der Justiz einem Verfassungsrichter schreibt: „Einem vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen“. Denn diese Nachrichten belegten, dass ein „ÖVP-naher Spitzenbeamter der Justiz die Erkenntnisse des VfGH nicht respektiert und die verfassungsmäßigen Institutionen der Republik und den Rechtsstaat als solchen infrage stellt“. Das sei eine „ernstzunehmende Gefahr“, so Donig, der abermals Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in die Pflicht nahm.

Die veröffentlichten Chats hätten niemals als „vertraulich“ gelten dürfen, argumentierte Donig. Falls es für die Veröffentlichung einen Ordnungsruf geben sollte, werde diesen „jeder ordentliche Demokrat_in natürlich akzeptieren“, rechtfertigte Donig die Veröffentlichung.

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