Höherer EU-Haushalt statt Corona-Bonds soll Kluft überwinden

Das Urteil von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte über Deutschland war hart: Das Land sei nicht mehr Lokomotive in der EU sondern Bremser, kritisierte er am Montag. Denn auch vor dem Tele-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag widersetzt sich die Bundesregierung der Forderung nach Euro- oder Coronabonds, also einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der Eurozone.

Es schmerze sie, dass sie immer wieder die Bereitschaft zur deutschen Solidarität betonen müsse, konterte daraufhin Kanzlerin Angela Merkel. “Deutschland wird sich an solidarischen Antworten beteiligen – über das hinaus, was wir jetzt schon mit den 500 Milliarden Euro haben.” Nur werde dies nicht über den Weg der auch von Frankreich immer wieder geforderten Eurobonds gehen.

Die mit vielen Emotionen geführte deutsch-italienische Auseinandersetzung verdeckt allerdings, dass sich in der Corona-Krise die Fronten in der EU bereits massiv verschoben haben. Heute ist möglich, was gestern noch als Tabu galt: Das hatte schon die Einigung der Euro-Finanzminister auf ein Hilfspaket über 500 Milliarden Euro gezeigt, das aus drei Teilen besteht: Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und der Europäischen Investitionsbank sowie erstmals ein europäisches Kurzarbeitergeld, das mit Anleihen und einer Absicherung über den EU-Haushalt finanziert wird. “Solche Instrumente kann ich mir auch weiter vorstellen, so wie ich überhaupt generell und allgemein sagen möchte, dass Deutschland nicht nur solidarisch sein möchte, sondern auch solidarisch sein wird”, betonte Merkel am Montag – und kassierte nebenbei die über Monate verfolgte deutsche Strategie bei den Verhandlungen über den siebenjährigen künftigen EU-Finanzrahmen bis 2027.

Denn bisher hatte Deutschland im Konzert mit anderen EU-Nettozahlern wie den Niederlanden, Finnland, Österreich oder Dänemark darauf gedrungen, dass die Größenordnung der künftigen EU-Haushalte nach dem Austritt Großbritanniens bei rund einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung liegen sollte. Schon das würde deutsche Mehrzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten, argumentiert man in Berlin. Frankreich, vor allem aber die EU-Kommission und das Europäische Parlament hatten aber viel höhere Etatansätze von bis zu 1,3 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung gefordert. “Dieser Haushalt wird anders aussehen”, räumt Merkel nun ein.

“Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er in den ersten Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss.” Die Prozentzahlen sind in der Debatte über den Finanzrahmen allerdings wegen des massiven Wirtschaftseinbruchs durch Corona ohnehin irrelevant geworden: Eine Orientierung am Bruttoinlandsprodukt würde ansonsten sogar ein Schrumpfen des EU-Etats bedeuten.

Nicht einmal in der Unions-Spitze gibt es noch große Vorbehalte dagegen, dass Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus bekannte sich am Dienstag zu einer Aufstockung des EU-Etats. Denn in der Abwägung mit anderen Wegen wie Eurobonds scheint der über EU-Anleihen der Kommission, die mit Garantien aus dem EU-Haushalt abgesichert sind, als der akzeptabelste.

“Schließlich sind bei ‘Recovery Bonds’ Ängste vor einer unbegrenzten Schuldenvergemeinschaftung unbegründet”, sagt auch SPD-Fraktionsvize Achim Post. “Das ist der Kompromiss zwischen Italien und den Niederlanden”, jubelt der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary, der darauf verweist, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag schon vergangenen Freitag beschlossen hatte.

Der Clou: Weder muss Italien nun Auflagen fürchten wie bei der Kreditvergabe durch den ESM – auch die Kanzlerin betont, dass die Corona-Krise nicht selbstverschuldet sei. Noch muss die Bundesregierung bei diesen Krediten, für die Deutschland dann prozentual zu seinem Anteil am EU-Haushalt haften würde, mit einer Ablehnung beim Bundesverfassungsgericht rechnen. Und den Sorgen der Niederländer vor einer unkonditionierten Geldvergabe etwa an Italien kommt der Vorschlag insofern entgegen, als die EU-Kommission bei diesen Hilfen über die Verwendung des Geldes mitentscheidet.

“Dass Merkel diesen Weg akzeptiert, ist ein Signal für ein höheres EU-Budget, ein Signal der Unterstützung an die EU-Kommission, und ein Signal an Frankreich und Italien”, sagt deshalb Jana Puglierin, Europa-Expertin des European Council on Foreign Relation (ECFR). Auch Lucas Guttenberg vom Jacques-Delors-Zentrum sieht in Merkels Ankündigung einen möglichen Durchbruch für den Tele-Gipfel am Donnerstag. “Es gibt eine Offenheit, die bisher nicht da war”, sagt er mit Blick auf die Möglichkeit der Kommission, Schulden aufzunehmen.

Während Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bereits auf den Kompromissweg einschwenkt, gilt Italiens Regierungschef Conte als Problem. Er habe so sehr auf die Eurobonds gesetzt, dass jeder Kompromiss nun wie ein Misserfolg für ihn wirke, sagen EU-Diplomaten. In Italien gebe es mittlerweile eine sorgfältig gepflegte Anti-Deutschland-Stimmung wie in Griechenland während der Euro-Krise. “Nur weil wir Corona- oder Eurobonds als vermeintlich einzig legitimes Mittel zur Krisenbekämpfung nicht präferieren, sind wir aber keine schlechten Europäer”, weist die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katja Leikert die Vorwürfe zurück. Das werde aber zunehmend auch von pro-europäischen Kräften aus der Mitte der italienischen Gesellschaft behauptet. “Diese neue Entwicklung besorgt mich sehr”, sagte Leikert.

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