Neuerlicher Geldwäsche-Prozess gegen Mensdorff-Pouilly

Mensdorff-Pouilly steht erneut vor Gericht © APA/HANS PUNZ

Am Wiener Landesgericht hat am Dienstag der Geldwäscheprozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly begonnen – das bereits zweite derartige Verfahren gegen ihn. Mensdorff-Pouilly soll das Vermögen eines früheren Bereichsleiters des Eurofighter-Herstellers EADS verschoben haben. Welchen Weg die Gelder genommen haben, blieb vorerst im Dunkeln. Mensdorff bekannte sich zum Auftakt nicht schuldig.

Die schon lange zurückliegenden Vorgänge stehen im Zusammenhang mit Untreue-Handlungen eines Managers des Eurofighter-Herstellers EADS, der ab März 2005 mittels Scheinverträgen rund 93 Mio. Euro von der EADS Deutschland GmbH (EADS-D) an die Vector Aerospace LLP überwiesen haben soll. Der größte Teil davon – nämlich 84 Mio. Euro – soll als „eine schwarze Kasse zur Verfolgung von außerhalb der legitimen unternehmerischen Interessen der EADS-D stehenden Zwecken“ dotiert worden sein, wie es im Strafantrag heißt.

Zwei Mio. Euro sollen unter dem Zahlungszweck „Vergütung“ auf dem Konto einer in Wien etablierten Gesellschaft gelandet sein, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Einflussbereich Mensdorff-Pouillys zurechnet. Von dieser Summe gingen 300.000 Euro 2006 als „Darlehensrückzahlung“ an eine Gesellschaft in Budapest. Der Beschuldigte soll die Barbehebung der restlichen 1,7 Mio. Euro veranlasst und persönlich entgegen genommen haben. Wo das Geld letztlich landete, blieb bisher ungeklärt.

Mensdorff-Pouilly – der die Vorwürfe stets bestritten hat – steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. Bereits im Jänner 2013 war er in Wien vom Vorwurf der Geldwäscherei freigesprochen worden. Damals hatte man ihn verdächtigt, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,64 Mio. Euro erhalten und die Millionen verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen.

Das Erstgericht war am Ende eines ausführlichen Beweisverfahrens zur Überzeugung gelangt, dass Mensdorff Gelder von BAE Systems übernommen hätte, „aber wir wissen nicht, in welcher Funktion“. „Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug“, hielt der Richter damals wörtlich fest.

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Ob im nunmehrigen Fall die Beweislage für eine Verurteilung reicht, wird ab heute erörtert. Zunächst waren zwei Verhandlungstage vor Einzelrichter Michael Tolstiuk anberaumt, wobei erste Zeugen für den morgigen Mittwoch geladen sind. Da sich einige von ihnen bereits entschuldigt haben wurden heute aber auch für September weitere Termine (12. und 13.) vereinbart. Morgen gibt es somit fix kein Urteil.

Vor Betreten des Verhandlungssaals versicherte Mensdorff-Pouilly heute, dass er die zwei Millionen nie besessen habe. Die Anklage, so beteuerte der Beschuldigte, habe er nicht gelesen – dies sei Aufgabe seines Anwalts (Sascha König). Dieser erläuterte in seinem Eröffnungsplädoyer die Vorgeschichte der Causa.

Die Vorgänge, so betonte er, seien schon seit 2012 untersucht worden. Der Anwalt ortete unter anderem eine „Verjährungsproblematik“. Tatsächlich hatte das Landesgericht für Strafsachen den Strafantrag zunächst zurückgewiesen. Das übergeordnete Oberlandesgericht sah das aber anders, das Verfahren wurde somit fortgesetzt. Der Verteidiger vermutet, dass die kolportierte ÖVP-Nähe des Betroffenen dazu geführt habe, dass die Causa nicht eingestellt wurde.

Mensdorff-Pouilly wurde heute zunächst gebeten, zu erläutern, wie seine Tätigkeit generell ausgesehen habe. In erster Linie sei er als Berater aufgetreten und habe etwa British Aerospace Informationen über Länder in Osteuropa geliefert. Da die Verträge über Jahre Bestand gehabt hätten, habe es sich wohl um gute Ratschläge gehandelt, mutmaßte er.

So habe er etwa in einem Fall abgeraten, in Bulgarien weiter Geld „hinauszuschmeißen“, da dort davon auszugehen sei, dass bei einer Beschaffung die USA zum Zug kommen würden. In Gespräche mit EADS in Deutschland und der viel diskutierten Kampfflugzeugbeschaffung war er laut eigenen Angaben hingegen nicht involviert: „Ich habe mit Eurofighter in Österreich nichts zu tun gehabt.“

Dann wurde die Herkunft und der Verbleib der inkriminierten zwei Mio. Euro erörtert. Diese stammten laut Mensdorff-Pouilly von seinem früheren Geschäftspartner, dem inzwischen verstorbenen Investor Timothy „Tim“ Landon. Geld sei „von da und dort“ gekommen, genaueres habe er darüber nicht gewusst. Landon – der als „Wahlonkel“ und Mentor Mensdorffs gilt – habe ihm immer wieder große Beträge zur Aufbewahrung übermittelt. Dass dieser auch Firmen etwa auf der Isle of Man besessen habe, habe er zumindest nicht näher hinterfragt: „Ich hab mir gedacht, er wird schon wissen, warum.“

Einen großen Teil des Betrages habe er tatsächlich in bar weitergegeben, berichtete der Lobbyist. Empfänger seien jene gewesen, die ihm genannt worden seien. „Ich kann nicht mehr sagen, wer die 500 und wer die 500 gekriegt hat.“ Konkret gemeint waren damit jeweils 500.000 Euro.

Mit solchen Packerln Geld herumzulaufen, sei schon eine große Verantwortung, ganz wohl sei ihm dabei nicht gewesen, gestand Mensdorff-Pouilly ein. Bei jenem Betrag, der als „Darlehensrückzahlung“ tituliert war, dürfte es sich um eine solche durch Tim Landon gehandelt haben, vermutete der Beschuldigte.

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