Regierung verlängert Corona-Kurzarbeit bis Ende März 2021

Die türkis-grüne Regierung hat das Corona-Kurzarbeitsmodell bis Ende März 2021 verlängert. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wurden am Mittwoch einige Änderungen fixiert. Die Mindestarbeitszeit wurde erhöht, die Höchstarbeitszeit reduziert und die Einkommens-Nettoersatzrate bleibt gleich. Die überarbeitete Corona-Kurzarbeit kann von Unternehmen ab 1. Oktober für sechs Monate beantragt werden.

Man habe das Modell überarbeitet, “um es treffsicherer zu machen und Missbrauch zu verhindern”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Treffen mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und WKÖ-Chef Harald Mahrer. Die Kurzarbeit habe in der Coronakrise bisher “massive Wirkung” gezeigt und viele Jobs gerettet sowie Menschen in Beschäftigung gehalten, so Kurz. Das Kurzarbeitsgeld sei eine Unterstützung für Betriebe und Mitarbeiter. Vizekanzler Werner Kogler verwies auch darauf, dass neben der Kurzarbeit auch das Solidaritätsprämien-Modell des Arbeitsmarktservice (AMS) ausgebaut wird. Wenn Arbeitskräfte ihre Normalarbeitszeit reduzieren wollen und das Unternehmen dafür eine neue Arbeitskraft einstellt, gibt es eine Förderung vom AMS. Dies sei ein Anliegen der Grünen gewesen.

Die Sozialpartner zeigten sich mit dem neuen Corona-Kurzarbeitsmodell zufrieden. “Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss. Wir wollten Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen, die haben wir mit diesem Paket erreicht”, sagte ÖGB-Präsident Katzian. “Wir konnten uns gemeinsam auf ein sehr attraktives Modell einigen”, so WKÖ-Chef Mahrer. Das Kurzarbeitsmodell sei “weiterhin extrem großzügig”. “Die Verlängerung der Kurzarbeit hilft vor allem jene Branchen, die die Krise noch nicht überstanden haben”, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Die Mindestarbeitszeit bei der Corona-Kurzarbeit wird ab Anfang Oktober von 10 auf 30 Prozent angehoben. Die Einkommens-Nettoersatzrate für Beschäftigte bleibt bei 80 bis 90 Prozent. Die von Wirtschaftsvertretern geforderte Weiterbildungspflicht kommt nicht, es muss aber eine Weiterbildungsbereitschaft der Mitarbeiter geben. Die aktuell laufende Corona-Kurzarbeit Phase 2 wird um einen Monat bis Ende September verlängert.

Die Mindestarbeitszeit beträgt künftig 30 Prozent, sie kann jedoch mit Zustimmung der Sozialpartner in Ausnahmefällen unterschritten werden. Die Höchstarbeitszeit wurde von 90 Prozent – beim aktuellen Kurzarbeitsmodell – auf 80 Prozent gesenkt. Die Abrechnung der Kurzarbeit wurde nicht verändert. Die Betriebe müssen die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung bezahlen. Für die Differenz kommt weiterhin in voller Höhe inklusive Lohnnebenkosten das Arbeitsmarktservice (AMS) auf.

Im Rahmen des Kurzarbeits-Genehmigungsverfahrens wird die wirtschaftliche Betroffenheit künftig anhand eines standardisierten Verfahrens inklusive Unternehmens-Prognoserechnung überprüft, um Missbrauch zu verhindern. Damit die Nicht-Arbeitszeit für Weiterbildung genützt werden kann, wurden die Rahmenbedingungen dafür verbessert. Um das neue Corona-Kurzarbeitsmodell zu nutzen, muss auch die Weiterbildungsbereitschaft der Beschäftigten gegeben sein. Mitarbeiter müssen bereit sein, in der Kurzarbeitszeit eine Weiterbildung zu machen, wenn dies vom Unternehmen angeboten wird.

Wie viel die Corona-Kurzarbeit bis Ende März 2021 den Staat kosten wird, ist derzeit noch offen. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) wollte dies am Mittwoch nicht näher beziffern. Im Rahmen der Corona-Kurzarbeit hat das Arbeitsmarktservice (AMS) bisher rund 3,9 Mrd. Euro an anspruchsberechtigte Unternehmen ausbezahlt. Die türkis-grüne Regierung hat vorsorglich bis zu 12 Mrd. Euro für die Kurzarbeit budgetiert. Neben der Kurzarbeit soll eine Arbeitsstiftung ab Herbst außerdem bei der Weiterqualifizierung und Umschulung unterstützen. Man investiere darin bis zu 700 Mio. Euro, erklärte Aschbacher, bis zu 100.000 Menschen sollen profitieren.

Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ begrüßten die Verlängerung der Kurzarbeit. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hätte sich von der Regierung aber noch ein flexibleres Modell und eine Verlängerung über Ende März 2021 hinaus gewünscht. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer mahnte, die finanziellen Folgen der Kurzarbeit für den Staatshaushalt nicht aus den Augen zu verlieren. Die Kurzarbeit “als mildtätige Spende der Regierung” darzustellen, sei “nicht angebracht.” Die Kurzarbeit müsse von den Steuerzahlern finanziert werden, so Hofer.

Auch die Industriellenvereinigung, der Handelsverband und der ÖVP-Wirtschaftsbund sowie die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen begrüßten die Verlängerung der Kurzarbeit um sechs Monate. “Das sollte uns ausreichend Spielraum geben, um die Herausforderungen gut zu bewältigen”, so der Präsident der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill.

“Verhalten” ist hingegen das Feedback der Hotelbranche zu dem überarbeiteten Kurzarbeitsmodell. “Planungssicherheit schaut anders aus. Sechs Monate greifen vor allem für die Stadthotellerie viel zu kurz. Da braucht es mindestens das doppelte”, sagte der Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Markus Gratzer.

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