Neuwahl-Tauziehen in der SPÖ

Burgenland-SPÖ will vorgezogene NR-Wahl, Bundes-SPÖ winkt aber ab

In der SPÖ ist wieder einmal ein Konflikt zwischen den burgenländischen Genossen und der Bundespartei ausgebrochen. Anlass: Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst, hat baldige Neuwahlen im Bund gefordert.

Die Bevölkerung habe ein Recht, die Karten neu zu mischen, denn die Bundesregierung sei handlungsunfähig. Bei einer vorgezogenen Nationalratswahl soll SPÖ-Spitzenkandidat werden, wer in der Wählergunst vorne liege.

Dass die burgenländische SPÖ Neuwahlen insbesondere deshalb fordere, weil sie LH Hans Peter Doskozil in den Bund bringen will, wies Fürst zurück. Die Gremien im Bund würden entscheiden, wer als Spitzenkandidat die größeren Chancen habe.

Doskozil meldete sich dann auch noch zu Wort: Er sei „schon der Meinung, dass die Sozialdemokratie immer noch so stark ist, dass sie weiß, wie und mit wem sie eine Wahl gewinnt“. Aber er wolle bis 2025 im Burgenland bleiben.

Bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch holten sich die burgenländischen Roten für ihren Neuwahl-Vorstoß allerdings eine Abfuhr. Der meinte gegenüber der APA, dass man am Höhepunkt der vierten Corona-Welle nicht parteitaktische Überlegungen wälzen sollte.

Neben der Bekämpfung der Pandemie sollen auch andere Themen im Vordergrund stehen, so der SPÖ-Geschäftsführer, dazu zählte Deutsch die Arbeitslosigkeit und die Teuerung. Was die Spitzenkandidatur betrifft verwies Deutsch auf die SPÖ-Tradition, dass die Parteivorsitzende auch Spitzenkandidatin werde. Die Entscheidung würden die Gremien und nicht Meinungsumfragen treffen, ließ er wissen.

„Keine SPÖ-Egospiele“

Kommentiert wurde die SPÖ-interne Debatte auch seitens der ÖVP. „Österreich braucht Stabilität, keine Ego- und Machtspiele der SPÖ“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz. Es gebe „eine stabile Bundesregierung, die gerade mit vollem Tatendrang das äußert ambitionierte Regierungsprogramm abarbeitet“. Für Schwarz geht die Neuwahlforderung „völlig an der Lebensrealität der Menschen in unserem Land vorbei und wird einmal mehr Richtungsstreitigkeiten und Machtkämpfe innerhalb der Sozialdemokratie auslösen“.

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